Über 50.000 zeichnen Onlinepetition Action-Computerspiele

Mitzeichner erzwingen Anhörung im Petitionsausschuss

Die erste Hürde ist genommen: 50.000 Mitzeichner haben die Onlinepetition "Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen" unterschrieben. Damit wird es zu einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kommen - nach Informationen von Golem.de allerdings erst im Jahr 2010.

Artikel veröffentlicht am 14. Juli 2009, 14:04 Uhr, Peter Steinlechner

Weit vor dem Ablauf der offiziellen Petitionsfrist am 19. August 2009 haben 50.000 Mitzeichner die von Peter Schleußer eingebrachte Onlinepetition "Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen" (Direktlink) mit ihrer virtuellen Unterschrift unterstützt; mittlerweile (Stand 14. Juli 2009, circa 14 Uhr) sind es sogar rund 52.000 Mitzeichner.

Somit kommt es nach dem 19. August zu einer parlamentarischen Prüfung, dann werden Stellungnahmen der zuständigen Ministerien angefordert. Anschließend fällt die Entscheidung, wann eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss stattfindet. Auf Anfrage erfuhr Golem.de, dass das voraussichtlich nicht mehr im Jahr 2009 sein wird.

Aufgabe des Petitionsausschusses ist es unter anderem, Gesetze auf Anregung von Bürgern kritisch zu überprüfen und Verbesserungen vorzuschlagen. Die Vorschläge werden dann beispielsweise an die entsprechenden Gremien der Bundesländer weitergereicht, oder es kann dazu kommen, dass Beschlüsse des Bundestages initiiert werden. Konkrete Folgen hat eine Petition also nicht - aber sie kann durchaus politische Folgen haben, wenn auch mitunter indirekte oder langfristige.

Die Petition "Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen" richtet sich gegen das von den Innenministern der Länder am 5. Juni 2009 geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Actioncomputerspielen. Die Unterzeichner sind für die Förderung der Medienkompetenz von Eltern und Pädagogen sowie für mehr Unterstützung für die Computer- und Videospielebranche in Deutschland eingetreten.