Das Web der Sofa-Aktivisten

Bei allem Überblick, "entscheidend ist, was hinten rauskommt", wusste schon Helmut Kohl. Was das virtuelle Politikengagement den Politikern und den Bürgern letztlich bringt, ist aber bisher offen.

Punktuelles Engagement

"Mit ihren derzeitigen Aktivitäten werden Parteien und Politiker kaum eine Stimme gewinnen. Es gibt bei den Parteien keine erkennbare Internetstrategie, stattdessen wird punktuell versucht, Nutzen aus einer Präsenz im Web 2.0 zu ziehen", schreibt etwa Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl.

Doch auch für den politisch engagierten Teil der Netzgemeinde ist der Einfluss auf Entscheidungen in der realen Welt sehr begrenzt. So zeigte die E-Petition gegen Netzsperren, dass soziale Plattformen zwar virtuelle Politikdebatten vorantreiben können, reale Politikentscheidungen damit aber kaum beeinflusst werden.

Eine neue Oppositionsform und positive Nebeneffekte

Franziska Heine, die innerhalb von sechs Wochen 134.000 Unterstützer für ihre E-Petition mobilisieren konnte, bleibt dennoch optimistisch: "Für mich ist die Petition der Anfang einer völlig neuen Oppositionsform außerhalb der politischen Parteien. Ich denke, da wird in Zukunft eine Menge passieren", sagte sie im Streitgespräch mit Familienministerin Ursula von der Leyen bei Zeit Online.

Julian Zimmermann, Autor bei Netzpolitik.org, glaubt zwar nicht an die Macht von Onlinepetitionen, aber er kann positive Nebeneffekte erkennen: "Die Leute werden durch solche Kampagnen politisiert. Sie vernetzen sich und tauschen sich aus", so Zimmermann. Für sinnvoller als Petitionen hält er aber Plattformen wie Abgeordnetenwatch.

Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD

Dieses Portal sorgt für Transparenz politischer Entscheidungen, da jeder nachklicken kann, welcher Bundestagsabgeordnete für oder gegen die Schuldenbremse oder eben die Internetsperren gestimmt hat. In der SPD-Fraktion gab es zum Beispiel nur zwei Gegenstimmen gegen das Gesetz. Davon seien die Netzsperren-Gegner besonders enttäuscht, weil sie sich dort mehr Unterstützung erhofft hatten, sagt Roggenkamp. "Die SPD kann sich in den nächsten Wochen jeglichen Onlineaktivismus sparen. Keiner würde das ernst nehmen", kommentiert Compuccino-Gründer Roggenkamp.

Sebastian Reichel, der für den Onlinewahlkampf der SPD verantwortlich ist, versucht trotzdem, den Konflikt zu entschärfen und hofft, "dass sich die Debatte wieder versachlicht". Immerhin sei es gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf nachzubessern. Zugleich stellt er aber klar: "Entscheidungen werden immer noch auf Parteitagen getroffen. Der bestimmende Weg ist die reale Welt." [von Michael Kaczmarek / Euractiv.]