Parteiausschluss: Piraten wollen Antisemiten loswerden

Nicht alle Piraten sehen das so. Ex-SPD-Mann und Neu-Pirat Jörg Tauss beispielsweise scheint die Vorwürfe unfair zu finden. Zumindest twitterte er: "(Tauss, Anm. d. Red.) notierte,was sich #Piraten+ z.Zt.anhoeren muessen: Kinderschaender,Diebe,polit.Arm vonkrimineller Vereinigung,nun rechtsradikal.Noch was?" Tauss selbst muss sich auch mit Vorwürfen auseinandersetzen, gegen ihn läuft ein Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Mehrfach hatte er in diesem Zusammenhang gesagt, er sei froh, nun in einer Partei zu sein, in der die Unschuldsvermutung noch gelte.

Viele Piraten finden das gut, doch ist es ein schmaler Grat. Denn die Unschuldsvermutung muss selbstverständlich in Prozessen gelten, in deren Folge der Staat Strafen ausspricht. Im politischen Geschäft aber, das von Haltungen lebt, macht sich genauso selbstverständlich jemand untragbar, der undemokratische Ideen zur Schau trägt.

Umso mehr, da es schon einmal Vorwürfe gab, Piraten hätten zu wenig Probleme mit rechten Meinungen. Die Keimzelle der Partei, das schwedische Datentauschportal "The Pirate Bay", wird von einem Mann namens Carl Lundström mitfinanziert und -getragen. Der aber gilt als Rechtspopulist.

Parteichef Seipenbusch sieht das nur als eine Kinderkrankheit jeder neuen politischen Bewegung, da sammelten sich eben viele Spinner. Es sei eine Zeit, die man überstehen müsse und werde. "Uns wurde prophezeit, dass wir diese Phase durchmachen. Das gehört zum politischen Adoleszenzverfahren." Daher sei er auch so froh über die vielen neuen Parteieintritte, hatte er Zeit Online am Rande des Parteitages gesagt. Denn da die Partei in den vergangenen zwei Jahren so klein gewesen sei, hätte sie auch viel zu leicht von einzelnen Stimmen dominiert werden können. Das ändere sich nun glücklicherweise.

Die Kinderkrankheit ist ganz schön schwer, denn es sind nicht nur rechte Ideen, mit denen sich die Piraten gerade auseinandersetzen müssen. Auch Pädophile mögen das Parteiprogramm und den Kampf der Truppe gegen Netzsperren und Stoppseiten auf Kinderpornoservern. So sammelt ein mehrfach wegen Verbreitung von Kinderpornos verurteilter Hamburger auf seinem Portal Berichte über die Piraten und "empfiehlt, sie bei der Wahlzulassung zu unterstützen".

Seipenbusch sagte dazu, er sei gewarnt worden, dass ein bekennender Pädophiler mit dem Piratenlogo werbe, und prüfe rechtliche Schritte. Auf jeden Fall aber wolle man verhindern, dass derjenige in die Partei eintrete. Auch weil es ziemlich schwer sei, ein Mitglied wieder loszuwerden, wenn es erst einmal dabei sei. Das merke man auch gerade bei Thiesen. "Am liebsten wäre uns, er tritt freiwillig aus." [von Kai Biermann, Zeit Online]