Subdomain-Patent null und nichtig

Erfolg für die Electronic Frontier Foundation

Das US-Patentamt hat nach erneuter Prüfung alle zwanzig Patentansprüche im so genannten Subdomain-Patent für ungültig erklärt. Das geht aus dem Bescheid des Patentamtes an die Electronic Frontier Foundation hervor.

Artikel veröffentlicht am 17. Juni 2009, 19:35 Uhr, Meike Dülffer

Open Source kann ein patentes Mittel gegen Patenttrolle sein. Das zeigt der Erfolg der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation. Ihren Einspruch gegen das US-Patent Nr. 6,687,746, auch als Subdomain-Patent bekannt, begründete die EFF unter anderem mit Hinweisen auf Onlinediskussionen von Apache-Entwicklern. In den Archiven von 1998 fanden sich mehrere Hinweise darauf, dass die im Sommer 1998 angemeldeten Patentansprüche schon im Januar desselben Jahres öffentlich diskutiert worden sind. Das Patentamt stützte sich unter anderem auf diese Diskussionen und erklärte die Patentansprüche mangels Neuheit für ungültig.

Der Widerruf des Subdomain-Patents könnte weitreichende Folgen haben. Vor der Erteilung von Patenten sind die Patentämter verpflichtet, unter anderem die Neuheit der in der Patentanmeldung beschriebenen Erfindung zu prüfen. Dafür müssen sie den öffentlich dokumentierten Stand der Technik recherchieren. Bisher weigern sich die Patentämter standhaft, den im Internet vorhandenen Bestand an Open-Source-Software in die Recherche einzubeziehen. Sie begründen das teils mit Arbeitsüberlastung und teils mit der schlechten Dokumentation von Open-Source-Software.

Wie der Widerrufsbescheid des US-Patentamtes im Fall des Subdomain-Patents zeigt, ist eine Recherche in Open-Source-Archiven keineswegs unmöglich. Die Diskussionen in den Archiven der öffentlichen Mailinglisten von Software-Projekten wie Apache ließen sich mit Software sicherlich genauso automatisieren, wie die Suche im Bestand von Fachzeitschriften. Die Patentämter müssten sich nur endlich dazu durchringen, ihre skeptische, ja diskriminierende Einstellung gegenüber Open-Source-Software und ihren Entwicklern aufzugeben. Schließlich leben wir im Internetzeitalter. [von Robert A. Gehring]