SPD stellt Datenschutzgesetz in Frage

Gestrichen aus dem Entwurf des CDU-geführten Innenministeriums wurden demnach auf Druck der Wirtschaft:

• die Einwilligungslösung, also die Forderung, dass jeder aktiv zustimmen muss, bevor seine Daten weiterverkauft werden können
• die Abschaffung des Listenprivilegs, also der Möglichkeit für Firmen, Adresslisten mit anderen Daten wie Alter oder Bildungsgrad anzureichern und zu handeln
• ein Verbandsklagerecht, also die Möglichkeit für Verbände, im Namen der Verbraucher große und somit wirksame und teure Massenklagen anzustrengen.

Das Verhandlungsergebnis, heißt es in dem Brief, "ist für uns nicht akzeptabel". "Für das auf Druck der CDU/CSU entstandene Ergebnis wollen wir nicht - wie so oft - die Prügel einstecken."

Bedenken, die offensichtlich auch der Innenausschuss teilt. Zumindest hat er die für Mittwoch geplante Beratung zu dem Thema abgesetzt. Das ist insofern verwunderlich, als Ausschusschef Edathy noch am Dienstag den Kompromiss als "Fortschritt" gelobt hatte, auch wenn sich seine Begeisterung "in Grenzen" halte, wie er in der taz (Mittwochsausgabe) sagte. Doch auch in der Planung der Bundestagssitzung am Freitag taucht das Gesetz nicht auf.

Ursprünglich war es in den Verhandlungen immer die Drohung der Union gewesen, das gesamte Gesetz scheitern zu lassen, wenn sich die SPD nicht den neuen Forderungen beuge. Die tat das mehrfach - in der Überzeugung, wie Beteiligte glaubhaft versichern, dass ein Scheitern der schlechtere Weg sei. Offensichtlich nimmt die SPD nun lieber in Kauf, kein neues Gesetz zu verabschieden und es bei der alten Regelung zu belassen als die nun vorgelegte Lösung zu akzeptieren. Eine Linie, die Verbraucherschützer schon vor zwei Wochen als kleineres Übel sahen.

"Wenn wir dem Gesetz so zustimmen, streichen wir auf absehbare Zeit die Eindämmung des Handels mit privaten Daten von der politischen Agenda", heißt es in dem Brief der SPD-Verbraucherpolitiker.

Möglicherweise aber ist auch das nur Taktik, um von der Union doch noch Zugeständnisse zu bekommen. Eine Chance gibt es nämlich noch: Die letzte Sitzungswoche des Parlaments findet vom 29. Juni bis zum 3. Juli statt. [von Kai Biermann, Zeit Online]