Abo
  • Services:
Anzeige

Kritiker der Netzsperren wenden sich von der Politik ab

Wovor genau die SPD Angst hat, ließ sich gut in einer Presseerklärung der Union dem Parteitagsbeschluss nachlesen. Dort steht: "Linksaußen in der SPD" hätten versucht durchsetzen, "dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird". "Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen."

Anzeige

In der SPD verkauft man es daher als Erfolg, dass weiter verhandelt wurde. Und tatsächlich ist der Gesetzentwurf zu den Sperren am Montag noch einmal in der Koalition geändert worden. Im neuen Text ist nun beispielsweise vorgesehen, dass solche Seiten nur noch gesperrt werden sollen, wenn eine Löschung nicht oder nicht schnell genug erreichbar ist. Nur solche dürften sofort auf die Sperrliste, "wenn nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes davon auszugehen ist, dass in dem betroffenen Staat andere Maßnahmen (...) nicht oder nicht in angemessener Zeit (...) zu einer Löschung führen".

Das berücksichtigt immerhin die Forderung der Kritiker "Löschen statt Sperren", wenn auch nicht so, wie diese hofften. Denn Gruppen wie der Arbeitskreis Zensur argumentieren, Sperrungen seien unnütz und gefährlich und es solle alle Kraft darauf gerichtet werden, Seiten mit Kinderpornos aus dem Netz zu bekommen. Die Bundesregierung aber will beides, die Sperrung ist dabei in ihrer Argumentation nur noch "zusätzliche Präventionsmaßnahme", wie die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann am Dienstag im Sender Radio eins sagte.

Zahlen

Wozu, fragen dagegen die Kritiker, braucht es eine solche Flankierung, wenn die Löschung mithilfe der Telemedienanbieter sehr viel erfolgreicher und nachhaltiger sei? Ja wenn die Delikte überhaupt zurückgingen und nicht stiegen, wie Familienministerin Ursula von der Leyen immer wieder betont?

Dass dem so ist, belegt die gerade vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2008. Sämtliche Zahlen zur Kinderpornografie sind dort im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Vor allem ein Punkt ist interessant: Trotz erhöhten Ermittlungsdruckes sind die Taten des "schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zur Herstellung und Verbreitung" von 103 Fällen im Jahr 2007 auf 81 Fälle im Jahr 2008 gesunken.

Rechtsfreier Raum?

Das sind 81 Fälle zu viel, doch solche Zahlen spielen in der politischen Debatte keine Rolle. Die Front, auf die sich die Politik zurückzieht und die die Kritiker inzwischen richtig auf die Palme bringt, lautet: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." Das ist es nicht, wie auch Kritiker immer wieder betonen. Doch darf es auch nicht anders sein, wie der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland sagte: "Es darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein."

Solche Diskussionen seien "Zeitverschwendung", ist nun viel in Blogs zu lesen. Zu weiteren Gesprächen, zu denen die SPD gerade wieder eingeladen hat, will man nicht mehr erscheinen. Es scheint, als sei es den beiden großen Parteien misslungen, die Kritiker in den politischen Prozess einzubinden, und als entstehe gerade eine neue außerparlamentarische Opposition.

Wie ernst es der Netzgemeinde mit dem Protest ist, zeigt unter anderem die Aktion Gesicht zeigen: Nicht nur mit ihrem Namen lassen sich inzwischen Gegner der Sperren veröffentlichen, sondern auch mit ihrem Foto. Nicht ganz ungefährlich, sind sie doch alle - zumindest nach Meinung der Union - Verfechter rechtsfreier Räume im Internet, also Fast-Kriminelle. [von Kai Biermann, Zeit Online]

 Kritiker der Netzsperren wenden sich von der Politik ab

eye home zur Startseite
aufklärer 22. Jun 2009

kein wunder das die politker damit nicht klarkommen. internet = anarschie, und das ist...

Mozillaman 17. Jun 2009

http://www.youtube.com/watch?v=YAP37EOyAjI

redwolf_ 17. Jun 2009

ACK Das Grundgesetz und die Gewaltenteilung wurde geschaffen um das Volk vor der...

rumpumpel 17. Jun 2009

..klar kann man sich auch anders wehren! Dazu braucht man aber Arsch in der Hose und ein...

firehorse 17. Jun 2009

ich hatte nur ProxyServer vergessen. Seit Jahren nichts mehr direkt mit dem Kram zu tun...


Jan Schejbal / 17. Jun 2009

darktiger.org / 17. Jun 2009

Seht her wir tragen trauer



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  2. IBM Client Innovation Center Germany GmbH, Braunschweig
  3. FIO SYSTEMS AG, Leipzig
  4. GERMANIA Fluggesellschaft mbH, Berlin-Tegel


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 199,90€ + 5,99€ Versand
  2. täglich neue Deals
  3. 25,99€ (ohne Prime bzw. unter 29€ zzgl. 3€ Versand)

Folgen Sie uns
       


  1. Microsoft

    Windows on ARM ist inkompatibel zu 64-Bit-Programmen

  2. Fehler bei Zwei-Faktor-Authentifizierung

    Facebook will keine Benachrichtigungen per SMS schicken

  3. Europa-SPD

    Milliardenfonds zum Ausbau von Elektrotankstellen gefordert

  4. Carbon Copy Cloner

    APFS-Unterstützung wird wegen Datenverlustgefahr beschränkt

  5. Die Woche im Video

    Spezialeffekte und Spoiler

  6. Virtual RAN

    Telekom und Partner bauen Edge-Computing-Testnetz

  7. Basemental

    Mod erweitert Die Sims 4 um Drogen

  8. Verschlüsselung

    TLS 1.3 ist so gut wie fertig

  9. Colt Technology

    Mobilfunk ist Glasfaser mit Antennen

  10. Robotik

    Defekter Robonaut kommt zurück zur Erde



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test: Raven Ridge rockt
Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test
Raven Ridge rockt
  1. Krypto-Mining AMDs Threadripper schürft effizient Monero
  2. AMD Zen+ und Zen 2 sind gegen Spectre gehärtet
  3. Pinnacle Ridge Asus aktualisiert Mainboard für Ryzen 2000

Dorothee Bär: Netzbetreiber werden über 100 MBit/s angeblich kaum los
Dorothee Bär
Netzbetreiber werden über 100 MBit/s angeblich kaum los
  1. FTTH/B Glasfaser wird in Deutschland besser nachgefragt
  2. Koalitionsvertrag fertig "Glasfaser möglichst direkt bis zum Haus"
  3. Glasfaser Telekom weitet FTTH-Pilotprojekt auf vier Orte aus

Hightech im Haushalt: Der Bügel-Battle fällt leider aus
Hightech im Haushalt
Der Bügel-Battle fällt leider aus
  1. Smart Home Hardwareteams von Nest und Google werden zusammengeführt
  2. Lingufino Sprachgesteuerter Kobold kuschelt auch mit Datenschützern
  3. Apple Homepod soll ab Frühjahr 2018 in Deutschland erhältlich sein

  1. Re: Immer noch ohne Treble?

    xxNxx | 22:48

  2. Re: Wasserstoff wäre billiger

    JackIsBlack | 22:47

  3. Re: Hitzeentwicklung simulieren

    ldlx | 22:43

  4. Re: Wasserstoff ist genau wie die SPD...

    thinksimple | 22:40

  5. Re: Rückbau Kupferkabel dieses Jahr

    Matty194 | 22:22


  1. 19:40

  2. 14:41

  3. 13:45

  4. 13:27

  5. 09:03

  6. 17:10

  7. 16:45

  8. 15:39


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel