Zypries: Anonymität der Internetnutzung weiter einschränken

Das Beispiel Google zeige zudem, wie notwendig ein starkes Urheberrecht ist - gerade, wenn es um den Printbereich geht, so Zypries. "Im Unterschied zu den Herstellern von Filmen und Tonträgern haben Buch- und Zeitungsverleger bislang kein eigenes Leistungsschutzrecht. Das steht nur den Autoren und Journalisten zu und dies macht es gerade für die Verlage manchmal schwierig, Verletzungen des Urheberrechts durch Dritte zu verfolgen. Ich kann mir deshalb gut vorstellen, dass auch die Verlage in Zukunft ein eigenes Leistungsschutzrecht bekommen." Dies will Zypries in der kommenden Legislaturperiode "ernsthaft diskutieren".

Auch die Delegiertenversammlung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat zeitgleich an die Politik appelliert, den Weg für ein Leistungsschutzrecht der Presse freizumachen. "Ein solches Schutzrecht ist überfällig", erklärte BDZV-Präsident Helmut Heinen. Die Presseunternehmen müssten sich gegen eine unentgeltliche Ausnutzung ihrer Angebote im Internet zur Wehr setzen. Welche praktischen Konsequenzen ein Leistungsschutzrecht der Presse für das Internet hätte, konnte im Justizministerium und beim BDZV wegen der noch laufenden Diskussion auf Nachfrage von Golem.de nicht beantwortet werden.

Zypries deutete an, die anonyme Nutzung des Internets weiter einschränken zu wollen. "Angesichts der zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet frage ich mich auch, ob wir beispielsweise mehr Regulierung des Netzes brauchen. Ob etwa die Anonymität des Internets eingeschränkt werden soll." Das diene nicht der Kontrolle, sondern um kommerziellen und privaten Nutzern "einen passgenaueren Zugang zu urheberrechtlich geschützten Informationen zu ermöglichen". Ob dies technisch machbar sei und welche rechtlichen Erwägungen dabei angestellt werden müssen, sei noch offen.