Telekom belastet alten Vorstand schwer
Die Deutsche Telekom geht davon aus, dass sie ihrem ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel sowie dem Exvorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke einen Verstoß gegen das Aktienrecht sowie gegen die internen Organisationsrichtlinien des Konzerns nachweisen kann. Dem Konzern lägen dazu neue Beweise vor, sagte Datenschutzvorstand Manfred Balz dem Handelsblatt.
Um welche Belege es sich handelt, will er mit Blick auf die laufende Auseinandersetzung nicht sagen. In Konzernkreisen heißt es jedoch, es gebe unter anderem Zeugen aus dem Umfeld von Zumwinkel, die von persönlichen Treffen zwischen ihm und dem Telekom-Sicherheitsmitarbeiter Klaus Trzeschan berichtet hätten. Trzeschan hat in den Jahren 2005 und 2006 offenbar die Telefonate von rund 60 Personen ausforschen lassen, darunter Aufsichtsräte, Journalisten und Betriebsräte. Er sagt, Zumwinkel und Ricke hätten ihm den Auftrag dazu erteilt. Ziel war herauszufinden, wer Unternehmensinterna an die Presse weiterleitet.
Trzeschan gehört ebenso wie Zumwinkel und Ricke zu acht Beschuldigten, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Ermittlungen der Telekom gegen Zumwinkel und Ricke haben damit aber nichts zu tun. Der Konzern macht zivilrechtliche Ansprüche gegen die Manager geltend. Wenn sie tatsächlich Trzeschan direkt mit der Suche nach dem Urheber der Indiskretionen beauftragt haben, hätten sie die vorgeschriebenen Dienstwege nicht eingehalten. Nur dadurch habe es zu den Bespitzelungen kommen können.
Die Telekom hat Zumwinkel deshalb bereits in einem Brief aufgefordert, bis zum Monatsende knapp 1 Million Euro zu zahlen. Weigert er sich, will der Konzern klagen. "Das haben wir in dem Brief auch angekündigt" , sagte Balz. Zudem fallen bei Nichtzahlung fünf Prozent Verzugszinsen an. Die Zahlungsaufforderung an Ricke kann nur der Aufsichtsrat aussprechen, der am kommenden Mittwoch tagt.
Die endgültige Höhe der Schadenersatzforderungen könnte noch deutlich steigen. "Geltend gemacht wird der jetzt bezifferbare Teilbetrag" , sagte Balz. Er setzt sich aus den bislang angefallenen Rechnungen zusammen – unter anderem für Anwälte sowie für einen Dienstleister, der die Bespitzelungen ausführte.
Nach Angaben von Juristen kann die Telekom Zumwinkel und Ricke auch das Geld in Rechnung stellen, das die rund 60 Opfer der Spähaktionen möglicherweise als Schadenersatz von der Telekom fordern. In Arbeitnehmerkreisen heißt es, man habe noch keine Kompensationen gefordert. Unter den bespitzelten Personen waren viele Betriebsräte.
Weder Ricke noch Zumwinkel hätten sich direkt an Trzeschan wenden dürfen. Zuständig wäre der damalige Personalchef Heinz Klinkhammer gewesen, dem die Sicherheitsabteilung unterstellt war. Der aber sagte, er sei damals bewusst umgangen worden. Trzeschan habe ihm zudem versichert, Zumwinkel und Ricke hätten ihm verboten, mit Klinkhammer über den Auftrag zu reden. Ricke bestreitet das, auch Zumwinkel weist eine Schuld von sich.
Die Position des Datenschutzvorstands hat die Telekom im Zuge der Affäre vor einem halben Jahr geschaffen und den ehemaligen Chefjustiziar Balz für diesen Posten gewählt. Der zieht nach sechs Monaten im Amt eine positive Bilanz: "Es ist gelungen, neue und schwere Störfälle zu vermeiden. Das hat auch etwas mit meiner Arbeit zu tun" , sagte er selbstbewusst. Die Spitzelaffäre war nicht der einzige Skandal, der die Telekom im vergangenen Jahr erschüttert hat. Hinzu kam unter anderem der Diebstahl von 19 Millionen Mobilfunk-Kundendaten.
Am kommenden Dienstag stellt die Telekom ihren Datenschutzbericht vor. Darin führt sie unter anderem die personelle und finanzielle Verstärkung des Ressorts auf. So ist der Bereich um 70 auf 570 Mitarbeiter angewachsen und das Budget für Datenschutz und Compliance um 10 Millionen auf 27 Millionen Euro gestiegen.
Zu Balz' Bilanz gehört ein Zehn-Punkte-Programm, welches vorsieht, dass interne Ermittlungen gegen einen Aufsichtsrat des Konzerns nur noch erlaubt sind, wenn vorher der Präsidialausschuss des Kontrollgremiums darüber informiert wird. Gegen Betriebsräte darf nur noch ermittelt werden, wenn der Betriebsratsvorsitzende darüber unterrichtet wurde und gegen Journalisten nur, wenn Balz selbst sowie der Pressechef der Telekom damit einverstanden sind. "Ein absolutes Verbot von Ermittlungen wäre rechtlich nicht möglich gewesen, beispielsweise könnte ein Journalist auch als Privatperson Rechnungsbetrug begehen" , erklärt Balz.
Darüber hinaus hat Balz Techniker zu Datenschutzpaten ausbilden lassen, die für jeweils ein System verantwortlich sind. Die Telekom hat ihre Vertriebspartner wie etwa Callcenter überprüft und die Zusammenarbeit mit einigen beendet. Die Partner haben Zugriff auf die Telekom-Kundendaten. Im Mai wird die Telekom zudem erstmals ein Zertifikat des Tüv erhalten, das die Sicherheit der IT-Systeme und des Datenschutzes bestätigt. "Der Tüv hat seine Untersuchungen bei uns abgeschlossen, Beanstandungen wurden behoben" , sagte Balz. [ von Sandra Louven / Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) ]
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