Telegate bekommt keine 100 Millionen Euro von der Telekom
BGH kappt in Vergleichspapier massiv die Gebührenrückerstattung
Der Bundesgerichtshof schlägt im Rechtsstreit zwischen Telegate und der Deutschen Telekom, der seit Jahren andauert, einen Vergleich vor. Danach soll die Telekom statt 100 Millionen Euro nur noch 20 Millionen Euro zu viel gezahlte Gebühren an den Telefonauskunftsdienstleister Telegate zurückzahlen.
Der Telekom-Konkurrent Telegate kann nicht mehr mit der vollen Rückzahlung von 100 Millionen Euro rechnen, die das Unternehmen zu viel an die Deutsche Telekom gezahlt haben will. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Vergleichspapier vorgeschlagen, berichtet das Magazin Wirtschaftswoche. Der Auskunftsdienstleister hatte den Exmonopolisten im Dezember 2004 auf Rückzahlung von überhöhten Rechnungen für Teilnehmerdaten aus den Jahren 1996 bis 2004 verklagt.
Verschiedene Gerichte unterschiedlicher Instanzen hatten die Telekom in den zurückliegenden acht Jahren zur Zahlung von circa 100 Millionen Euro verurteilt, die Telegate nach Erhalt an seine Aktionäre weiterreichen wollte. Der nun vom Bundesgerichtshof vorgeschlagene Vergleich sieht nur noch 20 Millionen Euro vor, die neben Telegate auch noch an andere Auskunftsdienstleister gezahlt werden sollen. Telekom und Telegate haben bis zum 15. April 2009 Zeit, um über den BGH-Vorschlag zu entscheiden.
Die Gebühren für die Daten sind doch damals von der Regulierungsbehörde festgelegt...
Tor dicht.