Abo
  • Services:
Anzeige

UK: Parlamentsbericht zum Überwachungsstaat vorgelegt

Die NDNAD, in der DNA-Daten von Bürgern aus England und Schottland gesammelt werden, enthält mittlerweile DNA-Profile von fast 7,4 Prozent der Bevölkerung im Vereinigten Königreich. Damit sei sie die weltweit größte derartige Datensammlung. Die zweitgrößte DNA-Datenbank, die sich in Australien befindet, enthält lediglich DNA-Profile von rund einem Prozent der Bevölkerung. In den USA sind gar nur 0,5 Prozent der Bevölkerung erfasst.

Anzeige

Die Lords schließen sich im Kern dem Urteil des Europäischen Gerichts für Menschenrechte in der Sache S. und Marper gegen das Vereinigte Königreich an. Das Gericht hatte am 4. Dezember 2008 entschieden, dass die gegenwärtige Praxis der Speicherung von DNA-Profilen gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. In diesem Sinne fordern die Parlamentarier die Regierung auf, das Urteil zügig umzusetzen: "Wir erwarten von der Regierung, dem Urteil [...] in vollem Umfang und so schnell wie möglich Folge zu leisten. Die Regierung muss sicherstellen, dass DNA-Profile von Verhafteten, später aber nicht Verurteilten nicht für unbegrenzte Zeit in der NDNAD gespeichert werden."

Eine Hintertür halten die Lords der Regierung aber offen. Wenn die Daten von allen Bürgern in der NDNAD gespeichert würden, wäre das wohl akzeptabel. Eine solche Lösung sei allerdings "sowohl aus bürgerrechtlichen Erwägungen als auch aus Kostengründen" unerwünscht, ergänzen die Parlamentarier.

Auch mit der Frage der Videoüberwachung setzt sich der Bericht gründlich auseinander. Für die Befürworter von Überwachungskameras ist Großbritannien ein Paradies. Es gibt "keine gesetzliche Beschränkung für die Aufstellung neuer Überwachungskameras im öffentlichen Raum", mussten die Lords feststellen. Lokale Behörden dürfen die Anbringung von Kameras ohne Zustimmung der Regierung oder Anwohner anordnen. Gesetzlichen Beschränkungen unterliegt lediglich die Verwendung von Videoaufnahmen aus den Kameras. Solange diese "ausschließlich für die Beobachtung benutzt werden", gibt es für die Betreiber keine Auflagen. Das bedeutet: "Lokale Behörden und die Polizei haben freie Hand bei der Nutzung von Videokameras für reine Beobachtungszwecke."

Damit wollen sich die Parlamentarier nicht länger abfinden. Sie fordern von der Regierung, den Einsatz von Videokameras durch öffentliche und private Stellen gesetzlich zu regeln. Es müsse ein "System für Beschwerde und Abhilfe" geschaffen werden. Dieses sollte unter der Aufsicht der Überwachungs- und der Datenschutzbeauftragten stehen. [von Robert A. Gehring]

 UK: Parlamentsbericht zum Überwachungsstaat vorgelegt

eye home zur Startseite
DexterF 09. Feb 2009

Das ist ein endemischer Überwachungsstaat, gegen den "1984" ein Kindergeburtstag ist...

MasterI 08. Feb 2009

Hier mal ein Auszug, was Deutschland vorhat ... Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen...

P. K. 08. Feb 2009

eines Journalisten eine Überwachungsstaat einen Überwachungsstaat zu nennen! Einen...

eurobean Op Server 07. Feb 2009

habs hier schonmal gepostet.. http://www.youtube.com/watch?v=QVeMBNB0cII&feature=PlayList...

wand 07. Feb 2009

Lediglich unsere Politiker. Wobei "Sicherheit" dabei nicht "Sicherheit" bedeutet...


kLAWtext / 06. Feb 2009



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Zweckverband Kommunales Rechenzentrum Niederrhein (KRZN), Kamp-Lintfort
  2. operational services GmbH & Co. KG, Wolfsburg, Braunschweig, München
  3. Tröger & Cie. Aktiengesellschaft, Grefrath bei Krefeld
  4. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de
  2. 599€ + 5,99€ Versand
  3. 699€

Folgen Sie uns
       


  1. Incident Response

    Social Engineering funktioniert als Angriffsvektor weiterhin

  2. Börsengang

    AWS-Verzicht spart Dropbox Millionen US-Dollar

  3. LAA

    Nokia und T-Mobile erreichen 1,3 GBit/s mit LTE

  4. Alcatel 1X

    Android-Go-Smartphone mit 2:1-Display kommt für 100 Euro

  5. Apple

    Ladestation Airpower soll im März 2018 auf den Markt kommen

  6. Radeon Software Adrenalin 18.2.3

    AMD-Treiber macht Sea of Thieves schneller

  7. Lifebook U938

    Das fast perfekte Business-Ultrabook bekommt vier Kerne

  8. Wochenrückblick

    Früher war nicht alles besser

  9. Raumfahrt

    Falsch abgebogen wegen Eingabefehler

  10. Cloud

    AWS bringt den Appstore für Serverless-Software



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sam's Journey im Test: Ein Kaufgrund für den C64
Sam's Journey im Test
Ein Kaufgrund für den C64
  1. THEC64 Mini C64-Emulator erscheint am 29. März in Deutschland
  2. Sam's Journey Neues Kaufspiel für C64 veröffentlicht

Age of Empires Definitive Edition Test: Trotz neuem Look zu rückständig
Age of Empires Definitive Edition Test
Trotz neuem Look zu rückständig
  1. Echtzeit-Strategie Definitive Edition von Age of Empires hat neuen Termin
  2. Matt Booty Mr. Minecraft wird neuer Spiele-Chef bei Microsoft
  3. Vorschau Spielejahr 2018 Zwischen Kuhstall und knallrümpfigen Krötern

Samsung C27HG70 im Test: Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
Samsung C27HG70 im Test
Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
  1. Volumendisplay US-Forscher lassen Projektion schweben wie in Star Wars
  2. Sieben Touchscreens Nissan Xmotion verwendet Koi als virtuellen Assistenten
  3. CJ791 Samsung stellt gekrümmten Thunderbolt-3-Monitor vor

  1. Re: Nein! Doch! Oh!

    powa | 13:03

  2. Re: Und in Deutschland haben wir die Telekom

    bombinho | 13:00

  3. Re: LAA mit bereits erhältlichen Geräten

    zonk | 12:56

  4. So sollte sich ein elektrisches Auto anhören

    max123 | 12:53

  5. Re: Viermal mehr Spieler

    bfi (Golem.de) | 12:44


  1. 12:11

  2. 10:28

  3. 22:05

  4. 19:00

  5. 11:53

  6. 11:26

  7. 11:14

  8. 09:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel