Datenschützer: Neues Gesetz sieht Surfprotokollierung vor

Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung sei dafür nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen. Die Weitergabe der Internetnutzungsdaten an Polizei, Geheimdienste und Unterhaltungsindustrie ergebe sich daraus, dass der neue Gesetzentwurf Paragraf 15 Telemediengesetz ergänzen soll, so Breyer weiter. In diesem heißt es schon derzeit: "§ 14 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung." § 14 Absatz 2 lautet: "Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist." Dass diese Vorschrift für Nutzungsdaten "entsprechend" gelten soll, bedeute, so Breyer, dass auch die neu zu sammelnden Surfdaten an all diese Behörden weitergeleitet werden dürften.

Stellenmarkt
  1. Product Manager/in Manufacturing (m/w/d)
    Haufe Group, Freiburg, München
  2. Junior Project Manager (m/w/d) IT
    SCHOTT AG, Mainz
Detailsuche

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf, die geplante Änderung des Telemediengesetzes sofort aus dem Gesetzentwurf zu streichen. In der Vergangenheit war Breyer wiederholt gegen Websitebetreiber vorgegangen, die in den Apache-Logfiles IP-Adressen speichern, was der Standardeinstellung des weltweit am häufigsten genutzten Webservers entspricht.

Der Gesetzentwurf zur "Informationstechnik des Bundes" wird auch von anderer Seite kritisiert. Bundesdatenschützer Peter Schaar hat die darin enthaltenen neuen Befugnisse der IT-Sicherheitsbehörde Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zu weitgehend bezeichnet. Er kritisiert die Ermächtigung des Bundesamtes, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden abzuhören und auszuwerten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Datenschützer: Neues Gesetz sieht Surfprotokollierung vor
  1.  
  2. 1
  3. 2


blork42 23. Jan 2009

sags ihm persönlich: http://www.wolfgang-schaeuble.de/index.php?id=26

blork42 23. Jan 2009

Heute noch verteufelt man Spionageverhalten innerhalb von Firmen, wie der Bahn, Telekom...

wand 21. Jan 2009

Zitat: "Aber angenommen es gibt die richterliche Entscheidung und du gibst die Daten...

newsus 21. Jan 2009

Ich frage mich auch in wieweit sich das ad absurdum führen lässt: Wenn auf jedem Rechner...

···· 21. Jan 2009

Wissen ist wertfrei. Handeln macht den Unterschied. Das der Nachbar wusste, das man beim...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Drucker
Ohne Tinte kein Scan - Klage gegen Canon

In den USA wurde eine Sammelklage gegen Canon eingereicht: Klagegrund ist, dass einige 3-in-1-Geräte nur scannen, wenn Tinte vorhanden ist.

Drucker: Ohne Tinte kein Scan - Klage gegen Canon
Artikel
  1. Streaming: Squid Game soll Netflix 900 Millionen US-Dollar bringen
    Streaming
    Squid Game soll Netflix 900 Millionen US-Dollar bringen

    Die südkoreanische Serie Squid Game ist dabei, sich zu Netflix' größtem Erfolg zu entwickeln: Die Survival-Serie bricht mehrere Rekorde.

  2. Microsoft: Xbox-Kühlschrank kostet 100 Euro
    Microsoft
    Xbox-Kühlschrank kostet 100 Euro

    Microsoft bringt wie angekündigt einen Minikühlschrank im Design der Xbox Series X auf den Markt, der auch nach Deutschland kommen wird.

  3. Silicon Valley: Apple entlässt #Appletoo-Aktivistin
    Silicon Valley
    Apple entlässt #Appletoo-Aktivistin

    Apple hat Janneke Parrish gekündigt, die sich für die Offenlegung von Diskriminierung in dem Unternehmen einsetzte. Auch Netflix entlässt offenbar eine Aktivistin.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Cyber Week: Bis zu 37% Rabatt auf Corsair-Produkte • Mehrwertsteuer-Aktion bei MediaMarkt • Crucial BX500 1 TB 69€ • Aerocool Aero One White 41,98€ • Creative Sound BlasterX G5 89,99€ • Alternate (u. a. AKRacing Core SX 248,99€) • Gamesplanet Anniv. Sale Classic & Retro [Werbung]
    •  /