Rettung für Qimonda wieder auf der Kippe

Sächsische FDP gegen Steuergeld für Qimonda

Eine Rettung des Chipherstellers Qimonda mit Steuergeld steht wieder in Frage. Im Freistaat Sachsen hatten die Koalitionspartner SPD und CDU Ende Dezember 2008 einen Kredit über 150 Millionen Euro zugesagt. Der Nachtragshaushalt scheiterte, die Opposition spricht von einem "Fass ohne Boden".

Artikel veröffentlicht am 9. Januar 2009, 12:13 Uhr, Achim Sawall

Der Plan zur Rettung des Speicherchipherstellers Qimonda ist gefährdet. Der Freistaat Sachsen, Infineon und ein portugiesisches Kreditinstitut wollten Qimonda insgesamt 325 Millionen Euro zur Verfügung stellen. 150 Millionen Euro sollten aus dem sächsischen Steuertopf an die Infineon-Tochter fließen, 100 Millionen Euro kommen aus Portugal. Infineon will 75 Millionen zuschießen. Doch die CDU-Fraktion hat den Nachtragshaushalt des parteilosen Finanzministers Georg Unland blockiert. Der Konzern solle selbst mehr Geld aufbringen und Bestandsgarantien gewähren, was das gesamte Finanzierungskonstrukt wieder in Frage stellt.

Auch die sächsische FDP ist dagegen, den angeschlagenen Chiphersteller zu subventionieren. Fraktionschef Holger Zastrow sagte dem Sender MDR Info: "Die FDP würde es nicht unterstützen, dass der Freistaat Sachsen Geld an Qimonda gibt." Er sei sehr froh, dass die "CDU langsam zur Vernunft kommt". Die Politik dürfe sich nicht nur vom drohenden Verlust von Arbeitsplätzen leiten lassen, so Zastrow. Die Zusagen seien zu schnell gemacht worden, der Mutterkonzern Infineon würde die Rettungsversuche nicht unterstützen. "Im Gegenteil, ich bin fast der Meinung, dass man mit dem Druckmittel wegfallender Arbeitsplätze hier versucht, den Freistaat Sachsen ein Stück weit zu erpressen."

Qimonda entwickele sich zu einem Fass ohne Boden. Dem Unternehmen "so viel Geld hinterherzuwerfen", sei falsch. Zu dem 150-Millionen-Euro-Darlehen komme eine Bürgschaft von 112 Millionen Euro.

Eine Schließung Qimondas ziehe einen Verlust von 4.500 Arbeitsplätzen bei Zulieferern nach sich, so die Chemnitzer Morgenpost unter Berufung auf einen Brancheninsider. Neben den kleinen und mittleren Firmen, die am stärksten betroffen seien, würden große Lieferanten wie ASML, TEL oder KLA ihr Engagement in Dresden überdenken. Auch die Infineon-Niederlassung in Dresden komme mittelfristig in akute Bedrängnis, da die beiden Firmen hochgradig vernetzt sind, und Infineon allein kaum finanzierbar wäre. Und der US-Konzern AMD würde dann statt in Dresden künftig lieber in den USA und in Vorderasien investieren.