EU-Parlament fordert Transparenz bei ACTA-Verhandlungen

Resolution verabschiedet

Vom 15. bis zum 17. Dezember gab es in Paris neue Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Das EU-Parlament beklagt die Geheimniskrämerei der Verhandlungspartner und fordert mehr Informationen.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

An der jüngsten Verhandlungsrunde zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Paris nahmen Vertreter aus Australien und Kanada, der EU-Kommission und der französischen EU-Ratspräsidentschaft, aus Japan, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Singapur, den USA sowie aus der Schweiz und mehreren EU-Mitgliedsstaaten teil.

Der Schwerpunkt der Gespräche lag erneut auf Problemen der internationalen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum, berichtet die kanadische Regierung. Es wurde ebenso über strafrechtliche und institutionelle Fragen diskutiert wie über die Bekämpfung von Verletzungshandlungen im Internet. Dabei sollen "spürbare Fortschritte" erzielt worden sein. Was genau das bedeutet, ist nicht bekannt, denn die Verhandlungspartner setzen ihre Politik der strikten Geheimhaltung fort.

Diese Geheimniskrämerei stößt beim Europäischen Parlament auf Kritik. Einen Tag nach Abschluss der Pariser Verhandlungsrunde, am 18. Dezember 2008, verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution für mehr Offenheit, berichtet Intellectual Property Watch. In der vom Liberalen Gianluca Susta eingebrachten Resolution werden "die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die ACTA-Verhandlungen unter Bedingungen größtmöglicher Transparenz für die EU-Bürger zu führen". Die EU-Parlamentarier fordern: "Private, nicht kommerzielle Nutzungshandlungen müssen anders behandelt werden als die betrügerische und absichtliche Vermarktung gefälschter und unerlaubt kopierter Güter".

Auf Initiative der grünen EU-Parlamentarier wurde die Resolution um die Forderung erweitert, eine Haftung von Dritten, wie zum Beispiel von Internetprovidern, aus den Verhandlungen herauszuhalten. Die Forderung der Grünen, auch strafrechtliche Maßnahmen aus ACTA auszuschließen, wurde nicht in der Resolution verankert. Die grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger zeigte sich dennoch mit der Resolution zufrieden und erklärte: "Wir müssen für die Bekämpfung von Produktfälschungen auf der einen Seite und von [illegalen] Downloads auf der anderen Seite unterschiedliche Strategien entwickeln."

Lichtenberger erwartet, dass der bevorstehende Regierungswechsel in den USA auch inhaltlich Einfluss auf die Verhandlungen haben wird. Der noch amtierende US-Präsident George W. Bush hatte zu Beginn der ACTA-Verhandlungen gehofft, das geplante Abkommen noch in seiner Amtszeit unterzeichnen zu können. Daraus wird nun nichts mehr. Die nächste Verhandlungsrunde wird im März 2009 in Marokko stattfinden. [von Robert A. Gehring]

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


che 24. Dez 2008

Keine gute Einleitung für einen ernstgemeinten Artikel. Das denken die Konzerne aber...

Herr Kaiser 22. Dez 2008

Die Durchsetzung der Rechte an "Geistigem Eigentum" ist gescheitert. Das wissen wir schon...

Der Nordstern 22. Dez 2008

da bist Du ganz bestimmt nicht "Elite". Aber ein rechter Armleuchter und Dummkopf, das...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Verkaufsverbot
Huawei will 50-Cent-Lizenzgebühr pro AVM-Fritzbox

Huawei hat gerichtlich ein gültiges Verkaufsverbot von Fritzboxen mit Wi-Fi 6 und Wi-Fi 7 durchgesetzt. Es geht um Huaweis Patente für den Standard.

Verkaufsverbot: Huawei will 50-Cent-Lizenzgebühr pro AVM-Fritzbox
Artikel
  1. Elektro-SUV: Porsche macht den Macan deutlich aerodynamischer
    Elektro-SUV
    Porsche macht den Macan deutlich aerodynamischer

    Der vollelektrische Porsche Macan soll "in Kürze" in die Produktion gehen. Dazu hat der Sportwagenhersteller neue Details zu dem SUV genannt.

  2. The Lost Crown im Test: Prince of Persia als super spaßiger Sidescroller
    The Lost Crown im Test
    Prince of Persia als super spaßiger Sidescroller

    Kein Prinz als Held, aber sonst königlich: Prince of Persia - The Lost Crown entpuppt sich im Test als rundherum gut gemachtes Abenteuer.
    Von Peter Steinlechner

  3. Future Racing Cable: Modulares USB-Kabel lädt 240 Watt und überträgt 40 GBit/s
    Future Racing Cable
    Modulares USB-Kabel lädt 240 Watt und überträgt 40 GBit/s

    Auf Indiegogo verspricht der Hersteller, dass kein anderes USB-Kabel mehr gebraucht wird. Schließlich sei das Future Racing Cable vielseitig.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    • Daily Deals • PS5 + Spider-Man 2 569€ • AMD Ryzen 9 5950X 379€ • Switch-Controller 17,84€ • AOC 27" QHD 165Hz 229€ • MindStar: Gigabyte RTX 4070 Ti 819€ • Google -47% • Steelseries -64% • Corsair -39% • Bose -36% • 3 Spiele für 49€ • Gigabyte 27" QHD 240 Hz 399€ • EA-Spiele -66% [Werbung]
    •  /