EU-Parlament fordert Transparenz bei ACTA-Verhandlungen

Resolution verabschiedet

Vom 15. bis zum 17. Dezember gab es in Paris neue Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Das EU-Parlament beklagt die Geheimniskrämerei der Verhandlungspartner und fordert mehr Informationen.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

An der jüngsten Verhandlungsrunde zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Paris nahmen Vertreter aus Australien und Kanada, der EU-Kommission und der französischen EU-Ratspräsidentschaft, aus Japan, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Singapur, den USA sowie aus der Schweiz und mehreren EU-Mitgliedsstaaten teil.

Stellenmarkt
  1. Koordinator (m/w/d) IT-Prozesse IFRS 17
    Hays AG, Hamburg
  2. Support Engineer für kommunale Software-Anwendungen (m/w/d)
    Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB), verschiedene Standorte
Detailsuche

Der Schwerpunkt der Gespräche lag erneut auf Problemen der internationalen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum, berichtet die kanadische Regierung. Es wurde ebenso über strafrechtliche und institutionelle Fragen diskutiert wie über die Bekämpfung von Verletzungshandlungen im Internet. Dabei sollen "spürbare Fortschritte" erzielt worden sein. Was genau das bedeutet, ist nicht bekannt, denn die Verhandlungspartner setzen ihre Politik der strikten Geheimhaltung fort.

Diese Geheimniskrämerei stößt beim Europäischen Parlament auf Kritik. Einen Tag nach Abschluss der Pariser Verhandlungsrunde, am 18. Dezember 2008, verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution für mehr Offenheit, berichtet Intellectual Property Watch. In der vom Liberalen Gianluca Susta eingebrachten Resolution werden "die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die ACTA-Verhandlungen unter Bedingungen größtmöglicher Transparenz für die EU-Bürger zu führen". Die EU-Parlamentarier fordern: "Private, nicht kommerzielle Nutzungshandlungen müssen anders behandelt werden als die betrügerische und absichtliche Vermarktung gefälschter und unerlaubt kopierter Güter".

Auf Initiative der grünen EU-Parlamentarier wurde die Resolution um die Forderung erweitert, eine Haftung von Dritten, wie zum Beispiel von Internetprovidern, aus den Verhandlungen herauszuhalten. Die Forderung der Grünen, auch strafrechtliche Maßnahmen aus ACTA auszuschließen, wurde nicht in der Resolution verankert. Die grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger zeigte sich dennoch mit der Resolution zufrieden und erklärte: "Wir müssen für die Bekämpfung von Produktfälschungen auf der einen Seite und von [illegalen] Downloads auf der anderen Seite unterschiedliche Strategien entwickeln."

Golem Karrierewelt
  1. C++ Programmierung Basics: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    05.-09.09.2022, virtuell
  2. Kubernetes – das Container Orchestration Framework: virtueller Vier-Tage-Workshop
    29.08.-01.09.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Lichtenberger erwartet, dass der bevorstehende Regierungswechsel in den USA auch inhaltlich Einfluss auf die Verhandlungen haben wird. Der noch amtierende US-Präsident George W. Bush hatte zu Beginn der ACTA-Verhandlungen gehofft, das geplante Abkommen noch in seiner Amtszeit unterzeichnen zu können. Daraus wird nun nichts mehr. Die nächste Verhandlungsrunde wird im März 2009 in Marokko stattfinden. [von Robert A. Gehring]

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


che 24. Dez 2008

Keine gute Einleitung für einen ernstgemeinten Artikel. Das denken die Konzerne aber...

Herr Kaiser 22. Dez 2008

Die Durchsetzung der Rechte an "Geistigem Eigentum" ist gescheitert. Das wissen wir schon...

Der Nordstern 22. Dez 2008

da bist Du ganz bestimmt nicht "Elite". Aber ein rechter Armleuchter und Dummkopf, das...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Führung in der IT
Über das Unentbehrlichsein

Wie ich als Chef zum wandelnden Lexikon wurde und dabei meinen Spaß an der Arbeit verlor - und wie ich versuche, es besser zu machen.
Ein Erfahrungsbericht von @SoFuckingAgile

Führung in der IT: Über das Unentbehrlichsein
Artikel
  1. FTTC: Nachfrage für Vectoring der Telekom steigt um 60 Prozent
    FTTC
    Nachfrage für Vectoring der Telekom steigt um 60 Prozent

    Die Telekom sieht sich mit dem kupferbasierten Anschluss erfolgreich. Im Jahresvergleich hat sich der Kundenbestand um 1,3 Millionen auf 5,4 Millionen erhöht.

  2. Sensorfehler: Spinne legt Rendsburger Schwebefähre lahm
    Sensorfehler
    Spinne legt Rendsburger Schwebefähre lahm

    Ein Krabbeltier hat ein wichtiges Verkehrsmittel zur Überquerung des Nord-Ostsee-Kanals gestoppt - indem es ein Netz über einem Sensor gesponnen hat.

  3. Financial Modeling World Cup: Excel-E-Sport im Fernsehen
    Financial Modeling World Cup
    Excel-E-Sport im Fernsehen

    Ein TV-Sender in den USA übertrug erstmals die Ausscheidung der Excel-Weltmeisterschaft.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 jetzt bestellbar • Neuer MM-Flyer • MindStar (Gigabyte RTX 3070 Ti 699€, XFX RX 6950 XT 999€) • eBay Re-Store -50% • AVM Fritz-Box günstig wie nie • Top-SSDs 1TB/2TB (PS5) zu Hammerpreisen • MSI-Sale: Gaming-Laptops/PCs -30% • Der beste Gaming-PC für 2.000€ [Werbung]
    •  /