OLG Hamburg: Rapidshare zu Recht als Mitstörer verurteilt

Das Gericht hat auch ziemlich genaue Vorstellungen, wie angemessene Vorkehrungen aussehen sollten: "Dies bedeutet im Zweifelsfall insbesondere auch eine umfassende IP-Speicherung und IP-Auswertung." Immerhin nahm das OLG eine kleine Einschränkung vor, als es erklärte, "eine Verpflichtung, den Dienst nur noch gegen Registrierung und nicht mehr anonym anzubieten, besteht jedoch nicht."

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Mit anderen Worten soll Rapidshare wohl künftig IP-Adressen, von denen aus wiederholt Urheberrechtsverletzungen begangen worden sind, für den Upload sperren. Voraussetzung ist allerdings, dass Rapidshare von den Verletzungen Kenntnis erlangt. Dazu müssten Rechteinhaber die Aktivitäten bei Rapidshare überwachen und im Fall eines vermuteten Urheberrechtsverstoßes den Filehoster darüber informieren. Ob diese Rechtsauffassung des OLG Hamburg sich mit der Garantie des Schutzes für das Fernmeldegeheimnis in §7 Abs. 2 des Telemediengesetzes verträgt, müsste wohl der BGH beurteilen. Es ist allerdings noch nicht bekannt, ob Rapidshare gegen das Urteil in Berufung gehen wird.

Das Oberlandesgericht lässt in seinem Urteil keine Zweifel an seiner Auffassung über die Rolle von Rapidshare aufkommen. Dessen Geschäftsmodell sei so angelegt, den Verletzungshandlungen "wissentlich und willentlich" Vorschub zu leisten. Und: "Ein Geschäftsmodell, welches nahe liegende Identifikationsmöglichkeiten ungenutzt lässt, um zukünftige Rechtsverletzungen auszuschließen, ist von der Rechtsordnung nicht gebilligt und verdient auch nicht den Schutz der Rechtsordnung".

Das Urteil aus Hamburg dürfte der Diskussion um Zwangsfilter bei Internet-Service-Providern (ISPs), wie sie von den Vertretern der Rechteinhaber immer wieder gefordert werden, neuen Auftrieb verleihen. Praktisch jeder ISP oder Hostinganbieter könnte sich bald mit der Forderung nach Überwachung der von seinen Kunden genutzten IP-Adressen konfrontiert sehen. Zumindest diejenigen Unternehmen, die in juristischer Reichweite der Hamburger Gerichtsbarkeit angesiedelt sind, werden sich gründlich überlegen müssen, ob sie einen Ortswechsel nicht dem Damoklesschwert einer Verurteilung als Mitstörer vorziehen. [von Robert A. Gehring]

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 OLG Hamburg: Rapidshare zu Recht als Mitstörer verurteilt
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spanther 03. Feb 2009

Tjoa die Gier klaut halt die Vernunft und da man noch aus dem Letzten "potentiellen...

Django79 10. Okt 2008

Wenn ich Dir ein Glas hinstelle und "Gift!" draufschreibe - trinkst Du es dann trotzdem...

/dev/zero 09. Okt 2008

naja wie gut das wir hier nur von Softwarelösungen sprechen... schon mal an die...

Lord_Pinhead 09. Okt 2008

Weil man da gerne mit einem Hammer draufhauen würde? Von beiden Seiten versteht sich...

boing 08. Okt 2008

Du willst also das man die Personen, die dich nicht aufhalten, nicht aufhält dich nicht...



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