Bundesdruckerei-Verkauf an Giesecke & Devrient gescheitert
Das Wirtschaftsmagazin Capital(öffnet im neuen Fenster) berichtet aus Verhandlungskreisen, dass der seit Beginn des Jahres 2008 laufende Verkauf des Herstellers des elektronischen Reisepasses mit biometrischen Daten vor dem Scheitern steht. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollten bis zuletzt an die Münchner Notendruckerei (G&D) sowie die technische Prüforganisation TÜV Nord veräußern. Man habe sich aber auf kein "ausreichendes Angebot" einigen können.
Bei dem 1-Milliarde-Euro-Deal strebte der Bund eine 25,1-Prozent-Beteiligung an, und damit eine Sperrminorität, die in Zukunft die Veräußerung an unerwünschte Bieter blockieren könnte. Den französischen Technologiekonzern Sagem lehnten die Bundesminister ab, da das mit den nationalen Sicherheitsinteressen in Konflikt stehe. "Der Hersteller nationaler Dokumente muss in deutscher Hand bleiben" , hatte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, gefordert.
Steinbrück und Schäuble wollen nun gestundete Forderungen des Bundes in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro in eine 25,1-Prozent-Beteiligung an der Bundesdruckerei umwandeln. Die verbliebenen 74,9 Prozent sollen nach dem Willen Steinbrücks und Schäubles an die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) übergehen, die seit 2003 der Hauptgläubiger der Bundesdruckerei ist. Auch die Bank müsse ihre Darlehensforderung in eine Beteiligung umwandeln, so die Regierung. Das sieht Wolfgang Kuß, Sprecher der Geschäftsbank, aber anders: "Wir haben nicht die Absicht, auf die Eigentümerseite zu wechseln" , sagte er dem Magazin. Wenn das Bieterverfahren scheitert, will Helaba die offenen Forderungen gegen die Bundesdruckerei am Kreditmarkt verkaufen.