Die Linke: ARD und ZDF brauchen digitale Zukunft

BITKOM will dagegen auf Grundversorgung beschränken

Linksparteichef Lothar Bisky setzt sich vehement für den Ausbau der Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF ein. Anders der ITK-Branchenverband BITKOM, der den Gebühreneinsatz für den Sektor ablehnt und die Beschränkung auf die Grundversorgung will.

Artikel veröffentlicht am 11. Juni 2008, 15:13 Uhr, Achim Sawall

Die im neuen Rundfunkstaatsvertrag vorgesehenen Regelungen für den Ausbau von Onlineangeboten von ARD und ZDF seien unzureichend, so Bisky über den Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, den die Ministerpräsidenten der Länder am 12. Juni 2008 beraten. Bisky, der auch medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag ist, kritisiert die Pläne, die Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet zu begrenzen. Die Länderchefs wollten den Zugang zu Rundfunkbeiträgen im Netz befristen, pressetextähnliche Angebote verbieten und die Onlinekosten auf 1,5 Prozent der Gesamtausgaben begrenzen. Damit verwehrten sie den Öffentlich-Rechtlichen aber den "Weg in die digitale Zukunft", so der Film- und Fernsehwissenschaftler Bisky.

"Der von Union und SPD in den Hinterzimmern ausgearbeitete Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags wird Deutschlands Zusagen gegenüber der EU nicht gerecht", kritisiert Bisky. "Er legt ARD und ZDF digitale Fesseln an und riskiert sehenden Auges, dass das Beihilfeverfahren gegen die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender von der EU-Kommission wieder aufgenommen wird - zum Schaden von ARD und ZDF. Deshalb muss der Entwurf zwingend überarbeitet werden, bevor er an die Europäische Kommission geht."

Der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche BITKOM lehnt den aktuellen Entwurf aus anderen Gründen ab. "Die geplante Ausweitung geht über die gesetzlich geregelte Grundversorgung mit Radio und Fernsehen weit hinaus - und ist nichts anderes als die Einführung neuer verdeckter Internetgebühren", moniert Verbandschef August-Wilhelm Scheer.

Die geplanten Neuregelungen würden Scheer zufolge die GEZ-Gebühren langfristig in die Höhe treiben: "Die Gebühren verzerren den Wettbewerb gegenüber privaten Unternehmen und den Internetangeboten von Verlagshäusern." Der BITKOM fordert, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender im Netz strikt auf Informationen zu ihrem Programm beschränken. Positiv bewertet die Branche den geplanten Drei-Stufen-Test (Public Value Test), womit der Gesetzgeber ermitteln will, ob neue Angebote der Sender tatsächlich der Grundversorgung dienen. "Dieser Test muss aber von unabhängigen Institutionen vorgenommen werden", fordert der BITKOM-Präsident, "nicht durch interne Gremien der Anstalten." Nur so sei gewährleistet, dass die Prüfung nicht zu einer Alibi-Veranstaltung verkomme.