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USA machen Druck in Sachen Anti-Piraterie-Abkommen

In einer FAQ zu dem umstrittenen Abkommen hat die EU-Kommission ihre Motive im Oktober 2007 unter anderem so erläutert: "Die zunehmende Verbreitung der Verletzung geistiger Eigentumsrechte stellt eine wachsende Gefahr für die nachhaltige Entwicklung der Weltökonomie dar. Es ist ein Problem mit ernsten wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Heutzutage sehen wir uns mit einer Reihe neuer Herausforderungen konfrontiert: eine Zunahme gefährlicher, gefälschter Waren (Arzneimittel, Lebensmittel, Kosmetika, Spielzeuge oder Autoteile); die Geschwindigkeit und Einfachheit der digitalen Reproduktion; die wachsende Bedeutung des Internets als Distributionsmedium; die Versiertheit und die Ressourcen international agierender Fälscher. Alle diese Faktoren haben das Problem verschärft und die Auseinandersetzung damit schwieriger gemacht."

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Diese Antwort macht deutlich, dass im Rahmen von ACTA auch stärker gegen die Verbreitung nicht autorisierter Kopien urheberrechtlich geschützter Werke im Internet vorgegangen werden soll.

Die International Intellectual Property Alliance (IIPA), ein Verband von mehr als 1.900 US-Unternehmen aus der Software-, Film-, Musik- und Verlagsbranche, hatte die Ankündigung der ACTA-Verhandlungen Ende 2007 wohlwollend zur Kenntnis genommen. Der IIPA-Vorsitzende Eric H. Smith äußerte in einer Pressemitteilung: "Die IIPA und ihre Mitglieder begrüßen die Führungsrolle der USA und Japans bei der Ausarbeitung eines Abkommens unter gleich gesinnten Staaten, die eine bessere praktische Durchsetzbarkeit von Immaterialgüterrechten anstreben. [...] Die Urheberrechtsinhaber unter den IIPA-Mitgliedern begrüßen besonders den Schwerpunkt des Abkommens auf die Bekämpfung der Internet-Piraterie."

Ob das geplante Abkommen tatsächlich in der EU umgesetzt werden wird, sollte eine Unterzeichnung zustande kommen, ist eine offene Frage. Alle EU-Mitgliedstaaten müssten dem Abkommen zustimmen. Die Zustimmung kann keinesfalls als gesichert gelten, liegen die Positionen der Mitgliedstaaten in einzelnen Fragen des Schutzes für geistiges Eigentum doch erheblich auseinander. [von Robert A. Gehring]

 USA machen Druck in Sachen Anti-Piraterie-Abkommen
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bagatellenblup 30. Jul 2008

bbbb

blork42 08. Jun 2008

und so wortkarge, halbsatirische Polemiker gehören gleich mit an den Pranger, sie...

blork42 08. Jun 2008

In dem Punkt hat er aber Recht - man sollte wohl unterscheiden, zwischen Fälschungen real...

Der Kaiser 04. Jun 2008

Sag mal wie konnten die mit so einer sche*ße durchkommen?

MaxFM 04. Jun 2008

.... und irgendwann sind wir wieder bei der Hexenverfolgung angekommen...


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