Abo
  • Services:
Anzeige

Bundesrat winkt Gesetz zur Durchsetzungsrichtlinie durch

Gesetz soll besseren Schutz geistigen Eigentums sicherstellen

Der Bundesrat hat das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 durchgewinkt. Zu den wesentlichen Neuerungen zählt die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten. Neu ist auch eine "Regelung für Abmahnungen bei Bagatellverstößen durch Privatpersonen" im Bereich des Urheberrechts.

Durch das neue Gesetz wird für Rechteinhaber in Fällen von Rechteverletzungen "im gewerblichen Ausmaß" ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Dritten, an einer Verletzungshandlung (mittelbar, aber nicht ursächlich) beteiligten Parteien eingeführt. Im Fall von online begangenen Urheberrechtsverletzungen sind das beispielsweise die Internetprovider.

Anzeige

Den Rechteinhabern wird in Deutschland mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie die Möglichkeit verschafft, ohne den Umweg über eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft an die Nutzerdaten zu IP-Adressen zu gelangen, über die beispielsweise Musik- und Filmdateien in Tauschbörsen verbreitet wurden. Die Bundesregierung verspricht sich durch den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch unter anderem eine Entlastung der Strafverfolgungsbehörden, die seit 2004 im Auftrag der Rechteinhaber regelmäßig mit Massenstrafanzeigen überschwemmt worden waren.

Allerdings wurde dabei ein Richtervorbehalt vorgesehen, so dass für die Herausgabe der Daten ein richterlicher Beschluss notwendig ist.

Die Internetprovider bezeichneten das "Durchsetzungsgesetz" als "gerade noch vertretbaren Kompromiss", wehrten sich aber zugleich gegen einen neuerlichen Vorstoß der Musik- und Filmindustrie, die bei Urheberrechtsverletzungen zusätzlich eine zwangsweise Stilllegung von Internetzugängen durchsetzen will.


eye home zur Startseite
DexterF 27. Mai 2008

Die Daten werden bereits gespeichert, mit großem finanziellem Aufwand - du glaubst doch...

Dlork 27. Mai 2008

der übertreibt doch maßlos!!!

mic-e 26. Mai 2008

Dazu fällt mir jetzt spontan die fair flat ein. Fristlose Kündigung ohne...

Contamine 24. Mai 2008

Ach du scheiße, ich bin sprachlos. Da haben sie uns voll verarscht. Wann brennen endlich...

! 23. Mai 2008

http://pictransfer.de/uploads/vogelgrippe64e22c32gif.gif



Anzeige

Stellenmarkt
  1. DERMALOG Identification Systems GmbH, Hamburg
  2. Consors Finanz, München, Duisburg
  3. posterXXL GmbH, Kirchheim-Heimstetten
  4. Rentschler Biotechnologie GmbH, Laupheim


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)
  2. (u. a. Reign, Person of Interest, Gossip Girl, The Clone Wars)

Folgen Sie uns
       


  1. Elektroauto

    Elektrobus stellt neuen Reichweitenrekord auf

  2. Apple

    Xcode 9 bringt Entwicklertools für CoreML und Metal 2

  3. Messenger

    Wire-Server steht komplett unter Open-Source-Lizenz

  4. Smart Glass

    Amazon plant Alexa-Brille

  5. Google

    Das Pixelbook wird ein 1.200-Dollar-Chromebook

  6. Breko

    Bürger sollen 1.500 Euro Prämie für FTTH bekommen

  7. Google

    Neue Pixel-Smartphones und Daydream View geleakt

  8. Auftragsfertiger

    Intel zeigt 10-nm-Wafer und verliert Kunden

  9. Google Home Mini

    Google plant Echo-Dot-Konkurrenten mit Google Assistant

  10. Drei Modelle vorgestellt

    Elektrokleinwagen e.Go erhöht die Spannung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
E-Paper-Tablet im Test: Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
E-Paper-Tablet im Test
Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
  1. Smartphone Yotaphone 3 kommt mit großem E-Paper-Display
  2. Display E-Ink-Hülle für das iPhone 7

Zukunft des Autos: "Unsere Elektrofahrzeuge sollen typische Porsche sein"
Zukunft des Autos
"Unsere Elektrofahrzeuge sollen typische Porsche sein"
  1. Concept EQA Mercedes elektrifiziert die Kompaktklasse
  2. GLC F-Cell Mercedes stellt SUV mit Brennstoffzelle und Akku vor
  3. ID Crozz VW stellt elektrisches Crossover vor

Wireless Qi: Wie die Ikealampe das iPhone lädt
Wireless Qi
Wie die Ikealampe das iPhone lädt
  1. Noch kein Standard Proprietäre Airpower-Matte für mehrere Apple-Geräte

  1. Re: Wieso überhaupt eine Brille?

    genussge | 11:27

  2. Re: verfehlte Ziele

    wingi | 11:27

  3. Re: AI gibt es nicht.

    Thunderbird1400 | 11:26

  4. Re: Als Apple-Kunde ist man in der Hand der Firma

    daNick73 | 11:25

  5. Re: Als Nicht-Smartphone-Besitzer

    Brainfreeze | 11:22


  1. 11:32

  2. 11:17

  3. 11:02

  4. 10:47

  5. 10:32

  6. 10:18

  7. 09:55

  8. 08:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel