Unterstützen US-Unternehmen die Zensur?

Shiyu Zhou, stellvertretender Direktor der Bürgerrechtsorganisation Global Internet Freedom Consortium, zeigte jedoch während der Anhörung eine PowerPoint-Präsentation, die Cisco-Mitarbeiter 2002 vor chinesischen Beamten gehalten haben. Diese lege nahe, so berichtet der US-Branchendienst CNet, dass Cisco entgegen den Beteuerungen Chandlers die Behörden bei der Einrichtung der sogenannten Great Firewall doch unterstützt habe.

Durbin bezeichnete diese Präsentation als beunruhigend. Er erwägt eine Gesetzesinitiative, die amerikanischen Unternehmen Beschränkungen bei Geschäften mit repressiven Regierungen auferlegen. Die Industrie hingegen bevorzugt einen freiwilligen Verhaltenskodex, an dem führende Technologie-Unternehmen seit Januar 2007 zusammen mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen arbeiten. Dieser ist allerdings noch nicht in Kraft, wie der Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Program Director, Business and Human Rights Arvind Ganesan, kritisierte. Es wäre schön gewesen, wenn er nach 18 Monaten hätte bekanntgeben können, dass der Kodex fertig sei und die Unternehmen sich danach richteten. Stattdessen "verhandeln wir immer noch, während die Nutzer kein bisschen sicherer sind und die Zensur andauert." Durbin drängte die Unternehmen, den Kodex schnell fertigzustellen. Andernfalls drohte er mit politischen Maßnahmen. Es sei vielleicht an der Zeit, dass der Kongress moralische Verpflichtungen in gesetzliche verwandle, so Durbin.