Interview: "Schnellstraße" für Patenterteilungen

Golem.de: Was verspricht sich das europäische Patentamt von der geplanten Zusammenarbeit?

EPA: Der Patent Prosecution Highway (PPH) ist eine von verschiedenen Kooperationsmöglichkeiten, die das EPA mit seinen Partnerämtern mit Blick auf eine effizientere Bewältigung der Arbeitslast prüft, die das weltweite Patentsystem zu schultern hat. Erste Überlegungen in Richtung Arbeitsteilung und gegenseitiger Nutzung von Arbeitsergebnissen wurden bereits vor einigen Jahren im Rahmen der dreiseitigen Zusammenarbeit angestellt und im Juni letzten Jahres auf einem Treffen des EPA mit dem USPTO, dem [japanischen Patentamt], dem koreanischen und dem chinesischen Patentamt in Hawaii weiterentwickelt. Auch in der Zusammenarbeit mit den nationalen Patentämtern im Rahmen des sog. Europäischen Patentnetzwerkes in Europa wurde ein ähnliches Pilotprojekt ins Leben gerufen.

Es gibt mittlerweile eine ganze Reihe solcher PPH-Abkommen nationaler europäischer und auch außereuropäischer Patentämter mit den USA und Japan, um eine schnellere Bearbeitung anhängiger Anmeldungen zu erreichen.

Das EPA hat sich zu diesem Schritt entschlossen, um Teil dieses PPH-Netzwerkes selbst zu sein. Hier geht es nicht um eine verpflichtende Anerkennung der Arbeitsergebnisse durch das EPA, sondern um die Möglichkeit, Ergebnisse des USPTO gegebenenfalls bei der Behandlung derselben Anmeldung beim EPA in Betracht zu ziehen, um unnötige Doppelarbeit zu reduzieren. Das heißt aber nicht, dass die Patentprüfer beim EPA dazu verpflichtet sind, solche US-Ergebnisse überhaupt zu anerkennen. Sie können dies jedoch tun, wenn ihnen dies im Rahmen ihrer Arbeit sinnvoll und akzeptabel erscheint.

Zudem muss man wissen, dass die Wahl des PPH-Verfahrens für den Anmelder freiwillig ist: Im Prinzip handelt es sich um eine Beschleunigung des Erteilungsverfahren, die der Anmelder nach eigenem Gutdünken beantragen kann. Ob sich das Angebot durchsetzen wird, hängt also maßgeblich von der Inanspruchnahme durch die Patentanmelder ab. Allerdings bietet das EPA bereits heute auch außerhalb des PPH Anmeldern die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens (PACE), das jedoch nicht sehr oft in Anspruch genommen wird.