LG Offenburg: Providerdaten auch ohne Gerichtsbeschluss

Die dritte große Strafkammer des Gerichts hat nun mit Beschluss vom 17. April 2008 die Beschwerde der Staatsanwaltschaft "als unzulässig abgelehnt". Zugleich hat die Beschwerdekammer allerdings festgestellt, dass nach der ab 1. Januar geltenden, neuen Rechtslage bei der Telekommunikationsüberwachung dynamische IP-Adressen in der Tat als Bestandsdaten zu behandeln sind. Staatsanwaltschaften und Polizei können deren Herausgabe durch den Provider auch ohne Gerichtsbeschluss verlangen.

Stellenmarkt
  1. SAP FI/CO Berater (m/w/x)
    über duerenhoff GmbH, Hannover
  2. IT-Systembetreuer (m/w/d)
    Erzbistum Paderborn, Paderborn
Detailsuche

Das Gericht argumentiert in seiner Entscheidung mit "der Gesetzesbegründung und der Entwicklung des Gesetzesentwurfes". Zwar habe der Gesetzgeber im Gesetzestext selbst nicht klar geregelt, ob dynamische IP-Adressen den Bestandsdaten oder den strenger geschützten Verkehrsdaten zuzurechnen seien. Jedoch habe sich der Rechtsausschuss des Bundestages in seiner Beschlussempfehlung vom 7. November 2007 dafür ausgesprochen, "dass die nach § 113 a gespeicherten Daten, wie etwa eine (dynamische) IP-Adresse [...] auch für eine Auskunftserteilung über Bestandsdaten [...] verwendet werden dürfen. Damit wird in der Sache zugleich auch dem Anliegen [...] des Bundesrates Rechnung getragen und eine ausdrückliche gesetzliche Regelung geschaffen, die klarstellt, dass Auskünfte insbesondere über den Namen und die Anschrift eines mittels dynamischer IP-Adresse und Uhrzeit individualisierten Anschlussinhabers im manuellen Auskunftsverfahren nach § 113 TKG zu erteilen ist - und zwar gerade auch dann, wenn diese Auskunft vom Diensteanbieter nur unter Rückgriff auf [...] gespeicherte Verkehrsdaten möglich ist."

Das Gericht folgert dann weiter: "Da das Gesetz mit dieser Ergänzung sodann vom Bundestag beschlossen wurde, ist dieser Sinn der in § 113 b Satz 1 Halbsatz 2 TKG eingefügten Worte Wille des Gesetzgebers geworden und somit für die Rechtsauslegung zu berücksichtigen, auch wenn der Wortlaut selbst den beabsichtigten Regelungsgehalt nicht eindeutig wiedergibt."

Durch die Einstufung von IP-Adressen als Bestandsdaten entfaltet auch die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 zur "Vorratsdatenspeicherung" keine unmittelbare Wirkung im Hinblick auf die Herausgabe der Providerdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung lediglich auf Verkehrsdaten bezogen. Sollten andere Gerichte der jetzt geäußerten Auffassung des LG Offenburg folgen, dürften die Provider bald mit Auskunftsersuchen nach Nutzerdaten überschwemmt werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 LG Offenburg: Providerdaten auch ohne GerichtsbeschlussLG Offenburg: Providerdaten auch ohne Gerichtsbeschluss 
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5.  


Sabine Biene 05. Mai 2008

Um welche Lobby es geht versteht sich von selbst. Dass mit den entsprechenden...

Jerry & Fox 05. Mai 2008

Klappt doch prima. Angst lähmt, Angst erdrückt. Erinnern wir uns an früher: http://heise...

tOad 02. Mai 2008

damit hab ich auch so meine probleme, immerhin ist das die ehemalige SED. ob ich gerade...

Youssarian 01. Mai 2008

Worauf beziehen sich Deine tiefgründigen Anmerkungen?

User 30. Apr 2008

am besten wäre es wenn der Bundesgerichtshof eine eigene Flatrate rausbringt und nur dort...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Datenleck
Daten von 106 Millionen Thailand-Reisenden geleakt

In einer ungeschützten Datenbank fanden sich die Daten der Thailand-Reisenden aus den letzten zehn Jahren - inklusive Reisepassnummern.

Datenleck: Daten von 106 Millionen Thailand-Reisenden geleakt
Artikel
  1. Shang-Chi and the Legend of the 10 Rings: Marvel-Film kommt später als erwartet zu Disney+
    Shang-Chi and the Legend of the 10 Rings
    Marvel-Film kommt später als erwartet zu Disney+

    Disney bringt Shang-Chi and the Legend of the Ten Rings nicht bereits 45 Tage nach dem Kinostart zu Disney+, sondern erst einen Monat später.

  2. Eli Zero: Kleines E-Auto mit Türen und Fenstern kostet 12.000 Euro
    Eli Zero
    Kleines E-Auto mit Türen und Fenstern kostet 12.000 Euro

    Das minimalistische, vierrädrige Elektroauto Eli Zero soll für rund 12.000 Euro nach Europa kommen. Der Zweisitzer erinnert an den Smart.

  3. Einstieg ins Data Engineering mit Apache Spark
     
    Einstieg ins Data Engineering mit Apache Spark

    Im Bereich Data Engineering hat sich Apache Spark zum Standard entwickelt. Ein Zwei-Tage-Workshop der Golem Akademie erleichtert Big-Data-Einsteigern die Arbeit mit dem mächtigen Werkzeug.
    Sponsored Post von Golem Akademie

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Asus 23,8" FHD 144Hz 166,90€ • PS5 bei Amazon zu gewinnen • Gaming-PC mit Ryzen 5 & RTX 3060 999€ • Corsair MP600 Pro 1TB mit Heatspreader PS5-kompatibel 162,90€ • Alternate (u. a. Asus WLAN-Adapter PCIe 24,90€) • MM-Prospekt (u. a. Asus TUF 17" i5 RTX 3050 1.099€) [Werbung]
    •  /