270 Beschuldigte im Korruptionsfall Siemens

Einleitung weiterer Verfahren wird geprüft

Der Korruptionsfall Siemens nimmt immer größere Ausmaße an. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ermittelt die Münchener Staatsanwaltschaft derzeit gegen 270 Beschuldigte. Die Strafverfolger, die im Unternehmensbereich Telekommunikation (Com) begonnen hatten, durchleuchten inzwischen mehrere Konzernsparten.

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Die Zahl der Beschuldigten, die im Verlauf des vergangenen Jahres bei 50 gelegen haben soll, hat sich auf derzeit 270 erhöht. Der Siemens-Konzern war 2006 in seine schwerste Krise geraten. Ausgelöst durch Razzien, kamen nacheinander immer neue Korruptionsskandale ans Tageslicht, die letztlich zum Rücktritt des Vorstandschefs Klaus Kleinfeld und des Aufsichtsratsvorsitzenden Heinrich von Pierer führten.

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Einige Verfahren sind inzwischen eingestellt worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Nach Angaben von Rechtsanwälten, die Siemens-Mitarbeiter vertreten, will die Staatsanwaltschaft die "kleinen Fische" nicht vor Gericht bringen. Hier werde in zahlreichen Fällen mit den Strafverfolgern über eine Einstellung der Verfahren gegen Geldbußen oder Zahlungen an gemeinnützige Organisationen verhandelt. Bei einer Reihe von Siemens-Mitarbeitern seien die Ermittlungsverfahren schon auf diese Weise abgeschlossen worden.

Mehrere Angestellte des Konzerns aus der mittleren Ebene haben gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt, sie hätten bei fragwürdigen Geschäften mitmachen müssen. Nach 1999, als Schmiergeldzahlungen ins Ausland strafbar wurden, sei bei Siemens die klare Linie gefahren worden, "nichtsdestotrotz" weiter Aufträge hereinzuholen. Man habe keine andere Wahl gehabt, als das "alte System" fortzuführen, heißt es in dem Bericht.

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