Ratlosigkeit um nationales Funknetz für US-Rettungsdienste

Neue Versteigerung des D-Blockes voraussichtlich Ende des Jahres 2008

Während die meisten Blöcke in der Versteigerung der US-Mobilfunk-Lizenzen verkauft wurden, blieb die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) auf dem sogenannten D-Block sitzen. Auf dieser Frequenz sollte ein landesweites Funknetz für Polizei, Feuerwehr und andere Rettungsdienste eingerichtet werden.

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Am gestrigen Dienstag fand eine Anhörung vor dem Ausschuss für Energie und Handel des US-Repräsentantenhauses statt, die klären sollte, weshalb sich kein Käufer für die eigentlich so begehrten Frequenzen gefunden hat. Dabei befragten die Abgeordneten Vertreter der FCC und der Rettungsdienste.

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Einige republikanische Abgeordnete schlugen im Laufe der Debatte vor, in einer neuen Auktion die Bedingungen, die an den Kauf des Frequenzspektrums geknüpft waren, zu lockern. Dazu gehören technische Auflagen, aber auch die Bedingung, mit dem "Public Safety Spectrum Trust" zusammenzuarbeiten. Die gemeinnützige, von Feuerwehr und Polizei gegründete Organisation soll nach einem Bericht der Washington Post die Lizenz für das Frequenzspektrum erhalten. Der erfolgreiche Bieter solle dann laut Wall Street Journal die Frequenz vom Public Safety Spectrum Trust mieten. Das Unternehmen muss dann dem Trust zehn Jahre lang jährlich eine Miete in Höhe von 50 Millionen US-Dollar zahlen. Eine Lockerung der Bedingungen soll nach Ansicht der Abgeordneten kleinere Mobilfunkanbieter dazu ermutigen, für diese Frequenzen zu bieten.

Erstaunlicherweise kritisierten viele Abgeordnete die Versteigerung der Anfang 2009 frei werdenden Fernsehfrequenzen - trotz des Rekordergebnisses von knapp 19,6 Milliarden US-Dollar. Sie bemängelten, dass sich die Schwergewichte Verizon und AT&T die Löwentanteile sicherten: Verizon ersteigerte über 57 Prozent der Frequenzen, AT&T über 14 Prozent. Ein Ziel der FCC war es jedoch gewesen, neue Wettbewerber in den Markt zu holen.

Der demokratische Abgeordnete Edward J. Markey rief die FCC deshalb sogar dazu auf, bei einer neuen Versteigerung die Regeln so zu gestalten, dass die großen Mobilfunkanbieter nicht noch mehr Frequenzen erwerben können.

FCC-Chef Kevin J. Martin kündigte an, die Anforderungen für das landesweite Retterfunknetz zu überdenken. Eine neue Versteigerung für dieses Spektrum ist für das vierte Quartal 2008 geplant.

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