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Untersuchungsberichte zu FBI-Datensammlungen

Immerhin gesteht Fine der US-Bundespolizei zu, sie habe nicht in verbrecherischer Absicht gehandelt. Die Gesetzesverstöße seien vielmehr auf Fehler, schlechte Ausbildung oder fehlendes Personal zurückzuführen.

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Verglichen mit seinem ersten Bericht aus dem Jahr 2007 stellte Fine fest, die Bundespolizei bemühe sich darum, Mängel zu beseitigen. Doch sei es "zu früh, um sagen zu können, ob die neuen Kontrollmaßnahmen, die das FBI und das Justizministerium entwickelt haben, die Probleme völlig beseitigen werden." So sei Fine immer noch auf Widerstand gegen verstärkte Aufsicht und das Führen von Aufzeichnungen gestoßen, die Missbrauch verhindern sollen.

Es ist die zweite Prüfung der Aktivitäten des FBI. Das Justizministerium hatte die Sammlung persönlicher Daten von US-Bürgern unter die Lupe genommen, die Gesetze wie der USA Patriot Act ermöglichen. Die erste Untersuchung aus dem Jahr 2007 galt den Jahren 2003 bis 2005, die aktuelle dem Jahr 2006.

Im Januar 2008 hatte Generalinspekteur Fine das FBI wegen Misswirtschaft kritisiert. Wegen nicht pünktlich bezahlter Rechnungen konnten die US-Bundespolizisten keine Telefongespräche abhören.

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PeteB 14. Mär 2008

Also noch deutlicher geht es nun wohl garnicht. Die eine oder andere...

Charly8400 14. Mär 2008

Dass haben die bestimmt darum pfeift SS schäuble ins gleiche loch um es offiziell machen...


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