Abo
  • Services:
Anzeige

Nummernschild-Erfassung verstößt gegen das Grundgesetz

Die Verfassungsrichter bemängelten, dass die eingelesenen Kennzeichen nicht unverzüglich mit dem Fahndungsbestand abgeglichen würden. Zudem forderten sie, dass diese Daten nicht gespeichert werden dürfen, sofort wieder gelöscht und in jedem Fall anonymisiert werden müssten.

Sie betonten, dass der grundrechtliche Schutz keinesfalls entfalle, weil die betroffene Information öffentlich zugänglich ist. "Auch wenn der Einzelne sich in die Öffentlichkeit begibt, schützt das Recht der informationellen Selbstbestimmung dessen Interesse, dass die damit verbundenen personenbezogenen Informationen nicht im Zuge automatisierter Informationserhebung zur Speicherung mit der Möglichkeit der Weiterverwertung erfasst werden", erklärte das Gericht.

Anzeige

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte das Urteil. "Das Gericht hat klare Kriterien formuliert, unter denen das automatische Kfz-Kennzeichen-Scanning zulässig wäre. Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht erneut, dass bei polizeilichen Eingriffen stets die Verhältnismäßigkeit und die berechtigten Interessen der Betroffenen gewahrt bleiben müssen, teilte er mit. Er geht davon aus, dass nicht nur die beiden im Urteil genannten Gesetze geändert werden, sondern auch die der anderen Länder.

Neben Hessen und Schleswig-Holstein erlauben derzeit noch Bayern, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz die massenweise Erfassung von Autokennzeichen. Baden-Württemberg will sie noch einführen.

Der ADAC hatte Ende Januar 2008 ein Gutachten über die Kennzeichenerfassung veröffentlicht, das der Kasseler Jurist Alexander Roßnagel im Auftrag des Verbandes angefertigt hatte. Darin heißt es: "Die Kfz-Kennzeichen sind personenbeziehbare Daten. Ihre Erhebung und ihr Abgleich sind Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung."

Roßnagel hält diesen Eingriff für "schwerwiegend, weil die Freiheiten ignoriert werden, über die Preisgabe personenbezogener Daten selbst zu bestimmen sowie von staatlichen Kontrollmaßnahmen und dem Risiko polizeilicher Behandlungen verschont zu bleiben". Roßnagel kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass lediglich das Polizeigesetz Brandenburgs weitgehend mit dem Grundgesetz übereinstimme. Alle anderen Polizeigesetze hält der Kasseler Rechtsprofessor für nicht verfassungskonform. Die entsprechenden Vorschriften in Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein enthielten nicht einmal "Beschränkungen der Polizeimacht und verstoßen gleich aus mehreren Gründen wegen unzureichendem Respekt vor der Freiheit der Bürger gegen die Verfassung".

Hessen hatte im vergangenen Jahr über eine Million Autokennzeichen erfasst, meldete der Focus zu Beginn der Verhandlung im November 2007. Der Erfolg sei jedoch überschaubar gewesen: Danach erzielten die hessischen Ordnungshüter gerade mal 300 Treffer. Zwei Drittel der identifizierten Autofahrer hatten ihre Haftpflichtversicherungsbeiträge nicht bezahlt. Einziger echter Fahndungserfolg war die Festnahme einer Gruppe von Einbrechern.

Nachtrag vom 11. März 2008 um 16:20 Uhr:
Wie unter anderem die Nachrichtenagentur ddp berichtet, haben sowohl Hessen als auch Schleswig-Holstein unverzüglich die automatische Erfassung von Autokennzeichen gestoppt. In beiden Ländern sollen die betreffenden Geräte vorerst nicht weiter verwendet werden. Während Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe die Politik wiederholt ermahnt, "bei Operationen am offenen Herzen des Rechtsstaats nicht zu tief zu schneiden", sieht der CDU-Kollege aus Hessen, Volker Bouffier, die Sache ganz anders: Er bedauerte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, weil dies die Kriminalitätsbekämpfung erschwere.

 Nummernschild-Erfassung verstößt gegen das Grundgesetz

eye home zur Startseite
huahuahua 20. Mär 2008

Es ist unfassbar: da brechen Bundesländer Gesetze... Wie kann das sein? Warum wird nicht...

Sukram71 12. Mär 2008

Genau deshab hat das Gericht diese Gesetze in dieser Form ja auch verworfen. "Ein...

Urheberrecht... 12. Mär 2008

Ach, das wuerde ich nicht sagen. An dieser Datensammlung besteht kein wirkliches...

NeoTiger 11. Mär 2008

Liest man die Urteilsbegründung genauer, so fällt einem auf, dass das Gesetz kassiert...

__Michael__ 11. Mär 2008

Hallo Herr Beckstein lange nichts von ihnen gehört. Oh jetzt hab ich sie wohl...




Anzeige

Stellenmarkt
  1. Stadt Esslingen am Neckar, Esslingen am Neckar
  2. dSPACE GmbH, Paderborn
  3. Technische Universität Darmstadt, Darmstadt
  4. Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Schweinfurt


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 59,90€
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       


  1. Deutsche Telekom

    Weitere 39.000 Haushalte bekommen heute Vectoring

  2. Musikerkennungsdienst

    Apple erwirbt Shazam

  3. FTTH

    EWE senkt die Preise für seine Glasfaserzugänge

  4. WLAN

    Zahl der Vodafone-Hotspots steigt auf zwei Millionen

  5. Linux-Grafiktreiber

    Mesa 17.3 verbessert Vulkan- und Embedded-Treiber

  6. Gemini Lake

    Intel bringt Pentium Silver mit Gigabit-WLAN

  7. MG07ACA

    Toshiba packt neun Platter in seine erste 14-TByte-HDD

  8. Sysinternals-Werkzeug

    Microsoft stellt Procdump für Linux vor

  9. Forschungsförderung

    Medizin-Nobelpreisträger Rosbash kritisiert Trump

  10. Sicherheit

    Keylogger in HP-Notebooks gefunden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Umrüstung: Wie der Elektromotor in den Diesel-Lkw kommt
Umrüstung
Wie der Elektromotor in den Diesel-Lkw kommt
  1. Uniti One Schwedisches Unternehmen Uniti stellt erstes Elektroauto vor
  2. LEVC London bekommt Elektrotaxis mit Range Extender
  3. Vehicle-to-Grid Honda macht Elektroautos zu Stromnetz-Puffern

China: Die AAA-Bürger
China
Die AAA-Bürger
  1. Microsoft Supreme Court entscheidet über die Zukunft der Cloud

Watch Series 3 im Praxistest: So hätte Apples erste Smartwatch sein müssen
Watch Series 3 im Praxistest
So hätte Apples erste Smartwatch sein müssen
  1. Apple Watch Apple veröffentlicht WatchOS 4.2
  2. Alivecor Kardiaband Uhrenarmband für Apple Watch zeichnet EKG auf
  3. Smartwatch Die Apple Watch lieber nicht nach dem Wetter fragen

  1. Re: iPhone 4/4s mit IOS 5 schalten nie ganz ab!

    Pjörn | 01:29

  2. Nachtrag: TicketToGo und Touch & Travel

    Stepinsky | 01:11

  3. Re: Zielgerichtete Forschung benötigt keine...

    EdwardBlake | 01:02

  4. Re: Ein Gerät soll genau das machen, was man ihm...

    blaub4r | 01:01

  5. Re: Alternativen?

    blaub4r | 00:56


  1. 19:10

  2. 18:55

  3. 17:21

  4. 15:57

  5. 15:20

  6. 15:00

  7. 14:46

  8. 13:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel