Interview: Perspektiven des europäischen Patentwesens

Golem.de: Sie haben in ihrem Vortrag in Hamburg mehrfach Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung von Patenten angemahnt. Welche Maßnahmen könnten Sie sich denn da vorstellen?

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Gastner: Zunächst einmal ist es so, dass man hierzu die Patenterteilungspraxis ändern müsste. Ferner könnte das Sekundärrecht im Rahmen der europäischen Patentorganisation entsprechend angepasst werden. Was die Praxis beim Europäischen Patentamt angeht, gehen wir davon aus, dass die neue Präsidentin des Amtes, Frau Brimelow, hier eine restriktivere Linie fahren möchte. Darüber hinaus werden wir uns voraussichtlich im Zuge der für den Sommer geplanten "IPR Strategy Communication" auch mit dieser Frage beschäftigen. Ein wichtiger Punkt dieser verschiedenste Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes betreffenden künftigen Mitteilung wird die Patentqualität betreffen. Ferner wird derzeit auch eine Diskussion von Maßnahmen erwogen, wie einer Zunahme von Patentmissbräuchen in Europa begegnet werden kann.

Golem.de: Bisher lehnt die EU Patente auf Geschäftsmethoden praktisch ab. Würden Sie persönlich in dieser Frage eine weniger restriktive Haltung für angebracht halten? Und erwarten Sie, dass durch eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit in der EU Bewegung in die Angelegenheit kommt?

Gastner: Das ist eine sehr delikate Frage. Sie ist sehr politisch und sie ist sehr polemisch diskutiert worden. Es ist richtig, dass meine Behörde skeptisch gegenüber Bemühungen eingestellt war und ist, Geschäftsmethoden als solche patentieren zu lassen. Die Europäische Kommission hat in der Vergangenheit Richtlinienentwürfe unterstützt, die Geschäftsmethoden als solche von der Patentierbarkeit ausgeschlossen hätten. Der gemeinsame Standpunkt des Rates zu einer Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen ist dann bekanntlich im Jahre 2005 im Europäischen Parlament zurückgewiesen worden. Ich glaube, dass es im Moment nicht opportun ist, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Sie ist zu heikel. Sie sollte vielleicht im Rahmen künftiger Konsultationen erneut diskutiert werden.

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[Das Interview führte Robert A. Gehring]

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