Interview: Perspektiven des europäischen Patentwesens

Golem.de: Wenn ich das Dokument an der entsprechenden Stelle richtig verstanden habe, wird es ein Nebeneinander von europäischem Patentamt/europäischem Patentübereinkommen und der neu zu schaffenden EU-Patentgerichtsbarkeit geben. Besteht dann nicht die Gefahr von konfligierender Rechtsprechung?

Stellenmarkt
  1. Berufseinstieg SAP-Berater*in (m/w/d)
    Lufthansa Industry Solutions AS GmbH, Hamburg, Frankfurt, Wetzlar, Köln, Stuttgart
  2. Discover Trainee (m/w/d) eCommerce
    Vodafone GmbH, Düsseldorf
Detailsuche

Gastner: Zunächst einmal ist es so, dass ja das EPLA (das European Patent Litigation Agreement) nicht zustande kommen wird. Dieser Ansatz eines Fakultativprotokolls zum EPÜ wurde außerhalb des EU-Rahmens von einigen EPO-Verbandsstaaten favorisiert, darunter auch von Deutschland. Das EPLA wird jedoch, da es von einer Mehrheit von EU-Mitgliedstaaten nicht unterstützt wird, nicht kommen. Folglich soll es nach dem Papier der EU-Präsidentschaft ein einziges, integriertes System der Gerichtsbarkeit geben. Dieses wäre dann für beide Arten von Patenten, also Bündelpatente/europäische Patente nach dem EPÜ und Gemeinschaftspatente zuständig. Deswegen kann diese Frage also gar nicht zum Tragen kommen, weil es eine einheitliche Gerichtsbarkeit geben soll. Hierbei würde es sich zu 100 Prozent um eine Gemeinschaftsgerichtsbarkeit handeln, das heißt, die Richter würden Gemeinschaftsrichter sein.

Golem.de: In dem Dokument ist weiterhin vorgesehen, dass für die neu zu schaffenden Gerichte eine Besetzung derart zu erfolgen hat, dass der größere Anteil der Richter eine juristische Ausbildung hat. Können Sie meinen Eindruck bestätigen, dass dahinter die Absicht steht, die Rechtsprechung in der Praxis wieder näher an den Wortlaut der Gesetze heranzuführen?

Gastner: Das spielt sicher eine Rolle. Hinzu kommen auch die Interessen zahlreicher mittlerer und kleinerer Mitgliedstaaten, die das ebenfalls befürworten. Auch gibt es Überlegungen im Bereich von Justizministerien der Mitgliedstaaten, dass eine hinreichende Vertretung von Juristen in den Spruchkörpern gewährleistet sein muss. Andererseits wird von zahlreichen Praktikern gefordert, dass auch hinreichender technischer Sachverstand vorhanden sein muss.

Golem.de: Vorgesehen ist auch, in den neu zu schaffenden Gerichtsinstanzen die Verfahrensregeln, die "rules of procedure", wie es im Papier heißt, zu vereinheitlichen. Dabei wird ausdrücklich ein Hinweis auf die Einbeziehung der Enforcement-Richtlinie gebracht. Was würde das in der Praxis bedeuten?

Gastner: Hier geht es um zwei Dinge. Wenn es sich um eine reinrassige Gemeinschaftsgerichtsbarkeit handeln soll, müssen die Verfahrensregeln einheitlich sein. In einem solchen Fall könnte es nicht angehen, dass man unterschiedliche Regeln in den Mitgliedstaaten hätte. Momentan gibt es insoweit große Unterschiede etwa zwischen dem angelsächsischen Raum und vielen kontinentaleuropäischen EU-Mitgliedstaaten. Dies führt zu erheblichen Problemen bei den Verfahren, aber auch zu großen Kostenunterschieden. Es ist an der Zeit, die exorbitanten Kosten von Patentstreitverfahren zu senken. Der andere Punkt, den Sie ansprechen, hat damit zu tun, dass die Richtlinie 2004/48/EG für den Bereich der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum einschlägige Regelungen vorsieht. Diese Bestimmungen betreffen unter anderem auch mögliche Verletzungen von Patenten. Diese Regelungen sind geltendes Recht in der ganzen EU und sind mittlerweile auch in Deutschland umgesetzt. Von daher ist es sinnvoll, dass man an diese Regelungen anknüpft.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Interview: Perspektiven des europäischen PatentwesensInterview: Perspektiven des europäischen Patentwesens 
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5.  


error-susi 14. Mär 2008

Oder zumindest Patente nur so lange, wie das Produkt auch ohne Weiterentwicklung...

don pfiff 12. Mär 2008

habe nichts davon gelesen, hoffe aber das dem unsinn der software/spiele und mathepatente...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Amtlicher Energiekostenvergleich  
Benzinkosten mehr als doppelt so teuer wie Ladestrom

Vom 1. Oktober an müssen große Tankstellen einen Energiekostenvergleich aushängen. Dabei schneiden Elektroautos derzeit am besten ab.

Amtlicher Energiekostenvergleich: Benzinkosten mehr als doppelt so teuer wie Ladestrom
Artikel
  1. Foundation bei Apple TV+: Die unverfilmbare Asimov-Trilogie grandios verfilmt
    Foundation bei Apple TV+
    Die unverfilmbare Asimov-Trilogie grandios verfilmt

    Gegen die Welt von Asimovs Foundation-Trilogie wirkt Game of Thrones überschaubar. Apple hat mit einem enormen Budget eine enorme Science-Fiction-Serie geschaffen.
    Eine Rezension von Peter Osteried

  2. ProMotion: iPhone 13 Pro kommt bei Drittanbieter-Apps nicht auf 120 Hz
    ProMotion
    iPhone 13 Pro kommt bei Drittanbieter-Apps nicht auf 120 Hz

    Ein Fehler im Betriebssystem verhindert, dass Apps von Drittanbietern die 120- Hz-Funktion des iPhone 13 Pro nutzen können.

  3. Jelly Scrolling: iPad mini 6 mit Wackelpudding-Scrolling
    Jelly Scrolling
    iPad mini 6 mit Wackelpudding-Scrolling

    Das neue iPad Mini 6 macht bei einigen Anwendern sichtbare Probleme. Beim Scrollen hinkt eine Bildschirmhälfte hinterher.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Alternate (u. a. DeepCool Matrexx 55 V3 ADD-RGB WH 49,98€) • Thunder X3 TC5 145,89€ • Toshiba Canvio Desktop 6 TB ab 99€ • Samsung 970 EVO Plus 2 TB 208,48€ • Lenovo-Laptops zu Bestpreisen • 19% auf Sony-TVs bei MM • WISO Steuer-Start 2021 10,39€ • Samsung Odyssey G7 499€ [Werbung]
    •  /