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Interview: Perspektiven des europäischen Patentwesens

Golem.de: Wenn ich das Dokument an der entsprechenden Stelle richtig verstanden habe, wird es ein Nebeneinander von europäischem Patentamt/europäischem Patentübereinkommen und der neu zu schaffenden EU-Patentgerichtsbarkeit geben. Besteht dann nicht die Gefahr von konfligierender Rechtsprechung?

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Gastner: Zunächst einmal ist es so, dass ja das EPLA (das European Patent Litigation Agreement) nicht zustande kommen wird. Dieser Ansatz eines Fakultativprotokolls zum EPÜ wurde außerhalb des EU-Rahmens von einigen EPO-Verbandsstaaten favorisiert, darunter auch von Deutschland. Das EPLA wird jedoch, da es von einer Mehrheit von EU-Mitgliedstaaten nicht unterstützt wird, nicht kommen. Folglich soll es nach dem Papier der EU-Präsidentschaft ein einziges, integriertes System der Gerichtsbarkeit geben. Dieses wäre dann für beide Arten von Patenten, also Bündelpatente/europäische Patente nach dem EPÜ und Gemeinschaftspatente zuständig. Deswegen kann diese Frage also gar nicht zum Tragen kommen, weil es eine einheitliche Gerichtsbarkeit geben soll. Hierbei würde es sich zu 100 Prozent um eine Gemeinschaftsgerichtsbarkeit handeln, das heißt, die Richter würden Gemeinschaftsrichter sein.

Golem.de: In dem Dokument ist weiterhin vorgesehen, dass für die neu zu schaffenden Gerichte eine Besetzung derart zu erfolgen hat, dass der größere Anteil der Richter eine juristische Ausbildung hat. Können Sie meinen Eindruck bestätigen, dass dahinter die Absicht steht, die Rechtsprechung in der Praxis wieder näher an den Wortlaut der Gesetze heranzuführen?

Gastner: Das spielt sicher eine Rolle. Hinzu kommen auch die Interessen zahlreicher mittlerer und kleinerer Mitgliedstaaten, die das ebenfalls befürworten. Auch gibt es Überlegungen im Bereich von Justizministerien der Mitgliedstaaten, dass eine hinreichende Vertretung von Juristen in den Spruchkörpern gewährleistet sein muss. Andererseits wird von zahlreichen Praktikern gefordert, dass auch hinreichender technischer Sachverstand vorhanden sein muss.

Golem.de: Vorgesehen ist auch, in den neu zu schaffenden Gerichtsinstanzen die Verfahrensregeln, die "rules of procedure", wie es im Papier heißt, zu vereinheitlichen. Dabei wird ausdrücklich ein Hinweis auf die Einbeziehung der Enforcement-Richtlinie gebracht. Was würde das in der Praxis bedeuten?

Gastner: Hier geht es um zwei Dinge. Wenn es sich um eine reinrassige Gemeinschaftsgerichtsbarkeit handeln soll, müssen die Verfahrensregeln einheitlich sein. In einem solchen Fall könnte es nicht angehen, dass man unterschiedliche Regeln in den Mitgliedstaaten hätte. Momentan gibt es insoweit große Unterschiede etwa zwischen dem angelsächsischen Raum und vielen kontinentaleuropäischen EU-Mitgliedstaaten. Dies führt zu erheblichen Problemen bei den Verfahren, aber auch zu großen Kostenunterschieden. Es ist an der Zeit, die exorbitanten Kosten von Patentstreitverfahren zu senken. Der andere Punkt, den Sie ansprechen, hat damit zu tun, dass die Richtlinie 2004/48/EG für den Bereich der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum einschlägige Regelungen vorsieht. Diese Bestimmungen betreffen unter anderem auch mögliche Verletzungen von Patenten. Diese Regelungen sind geltendes Recht in der ganzen EU und sind mittlerweile auch in Deutschland umgesetzt. Von daher ist es sinnvoll, dass man an diese Regelungen anknüpft.

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error-susi 14. Mär 2008

Oder zumindest Patente nur so lange, wie das Produkt auch ohne Weiterentwicklung...

don pfiff 12. Mär 2008

habe nichts davon gelesen, hoffe aber das dem unsinn der software/spiele und mathepatente...


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