Schäuble will Online-Durchsuchung rasch umsetzen

BKA-Gesetz soll sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausrichten

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes, das wegen seiner Regelungen zur Online-Durchsuchung für nichtig erklärt wurde, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Online-Durchsuchungen nun "so rasch wie möglich" über das neue BKA-Gesetz einführen.

Artikel veröffentlicht am ,

Das Bundesverfassungsgericht habe die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit der so genannten Online-Durchsuchung als Ermittlungsmaßnahme anerkannt, deutet Schäuble das Urteil des Gerichts. Dieses hat Online-Durchsuchungen verboten, wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt sind, das Gesetz für nichtig erklärt und ein neues "Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen" eingeführt, aber eine Hintertür für Schäubles Pläne gelassen.

Stellenmarkt
  1. DevOps Engineer - Big Data (m/w/d)
    STRABAG AG, Köln, Stuttgart
  2. Tainer:in (m/w/d) - Cloud Systems (AWS, Azure)
    WBS GRUPPE, deutschlandweit (Home-Office)
Detailsuche

So sei eine Online-Durchsuchung in einem sehr engen Rahmen möglich, nämlich wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen, also Leib und Leben von Menschen oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. So heißt es in den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts: "Die Maßnahme kann allerdings schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen."

Die Hinweise des Gerichts will Schäuble bei der Novellierung des Bundeskriminalamtsgesetzes berücksichtigen: "Ich gehe davon aus, dass nunmehr die beabsichtigte und von allen Experten und Polizeipraktikern für notwendig gehaltene Regelung im BKA-Gesetz so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, damit dem Bundeskriminalamt eine Kompetenz zur Abwehr von Gefahren aus dem internationalen Terrorismus - wie in der Föderalismusreform I vorgesehen - übertragen werden kann", so Schäuble.

Schäuble schreibt der Online-Durchsuchung eine zentrale Rolle zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zu, auch wenn die Wirksamkeit solcher Maßnahmen von manchen Fachleuten bezweifelt wird. Laut Schäuble sollen Online-Durchsuchungen "nur in wenigen, aber sehr gewichtigen Fällen zum Einsatz kommen".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Star Wars
Youtuber bekommt für Deep Fakes Job bei Lucasfilm

Mit Deepfakes schafft Shamook überzeugendere Varianten von Star-Wars-Figuren, als es Disney je gelungen ist. Jetzt arbeitet er bei ILM.

Star Wars: Youtuber bekommt für Deep Fakes Job bei Lucasfilm
Artikel
  1. Flight Simulator im Benchmark-Test: Sim Update 5 lässt Performance abheben
    Flight Simulator im Benchmark-Test
    Sim Update 5 lässt Performance abheben

    Die Optimierungen bei Bildrate und Speicherbedarf sind derart immens, dass wir kaum glauben können, noch den Flight Simulator zu spielen.
    Ein Test von Marc Sauter

  2. Sony: Zehn Millionen Exemplare der Playstation 5 verkauft
    Sony
    Zehn Millionen Exemplare der Playstation 5 verkauft

    Trotz Lieferengpässen ist die Playstation 5 vermutlich die am schnellsten verkaufte Konsole. Auch zum Absatz der Xbox Series X/S gibt es neue Zahlen.

  3. Sexismus: Entwickler wollen Inhalte von World of Warcraft ändern
    Sexismus
    Entwickler wollen Inhalte von World of Warcraft ändern

    Es rumort weiter bei Activision Blizzard: Entwickler wollen streiken und WoW überarbeiten. Konzernchef Bobby Kotick meldet sich erstmals.

mmmm 02. Mär 2008

Klinik?? Warum ist hinter dem noch keine Lynchjustiz her?

alternative2 01. Mär 2008

Sollten unsere Herren Abgeordneten mal freiwillig auf ihre diplomatische Immunität...

BSDDaemon 28. Feb 2008

Wer sprach über Preise? Schau dir an was vergleichbare Smartphones kosten. Schau dir an...

idpro 28. Feb 2008

... um die ganzen Liechtenstein-Terroristen zu verfolgen und zur Strecke zu bringen...

..... 27. Feb 2008

alt aber immer noch geil http://rollmops.wordpress.com/2007/07/26/schaeuble-gemein/



Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Samsung-Monitore Amazon Exclusive günstiger (u. a. G7 32" QLED Curved WQHD 240Hz 559€) • AKRacing Core EX-Wide SE Gaming-Stuhl 229€ • Thrustmaster TCA Officer Pack Airbus Edition 119,99€ • Flight Simulator Xbox Series X 69,99€ [Werbung]
    •  /