Zwischen Verbraucherschutz und Datensammelwut

Bei der Vorstellung der E-Government-2.0-Strategie hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble 2006 davon gesprochen, eine "enge elektronische Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung einzuführen". Technologisches Kernstück der Zusammenarbeit bildet nach Aussage von Helmbrecht eine vom BSI entwickelte ePass-Middleware inklusive API. Auf diese Weise "setzt der Bund Standards". Die Wirtschaft könne dann "Geschäftsmodelle basierend auf den Standards entwickeln."

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Als Beispiele für den Einsatz des ePA in der Wirtschaft nannte Helmbrecht unter anderem die "Altersverifikation für den Eintritt in die Disko", die "Kundenkontoeröffnung" und die "Altersverifikation im Automatenhandel". Vorrangige Einsatzgebiete sind nach Helmbrechts Vorstellungen der Online-Handel, Versicherungen, Banken, Reiseverkehr oder allgemeines Vertragsrecht. In der Verwaltung soll der ePA laut Helmbrecht besonders für "Bürgerportale" zum Einsatz kommen. Solche Portale sollen für die Bereiche Soziales, Justiz, Arbeit, Verkehr, Umzug und Finanzen eingerichtet werden. Der Einsatz des ePA als Campuskarte wird in einem Pilotprojekt in Darmstadt untersucht.

Eine Podiumsdiskussion schließlich widmete sich dem Schutz von Minderjährigen im Internet und der Sicherheitspolitik der Banken. vzbv-Vorstand Billen forderte dabei ein "Datenschutzrecht speziell für Minderjährige", vergleichbar dem in den USA. Von dieser Idee war Peter Schaar allerdings weniger begeistert: "Kann man da wirklich von den USA lernen?", fragte er. Schließlich gebe es dort "überhaupt kein allgemeines Datenschutzrecht". Ein spezielles Datenschutzrecht für Minderjährige sei in Deutschland "eigentlich nicht nötig". Es komme vielmehr darauf an, "das vorhandene Datenschutzrecht anzuwenden und durchzusetzen". Heutzutage sei Datenschutz zur Verfügungsmasse bei der Umsetzung von Geschäftsmodellen geworden. Besonders soziale Netzwerke würden ihre Datenschutzbestimmungen oft entgegen den Interessen der Nutzer ändern, nachdem sie eine starke Position im Markt erreicht hätten. Schaar sprach hier von "verbotenen Kopplungsgeschäften", bei denen "die Partner nicht gleich stark" seien. Man müsse daher über eine Art "Bestandsschutz" für die Datenschutzklauseln in den Nutzungsverträgen nachdenken.

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