Zwischen Verbraucherschutz und Datensammelwut

Schaar warnte davor, die neue Steueridentifikationsnummer in Zukunft möglicherweise in ein Bundesmelderegister zu übernehmen. Sonst bestehe die Gefahr, dass immer mehr "unterschiedliche Ordnungsmerkmale zu einer Personenkennzahl verknüpft" würden. Stattdessen solle einer "bereichspezifischen Datenverarbeitung" der Vorzug gegeben werden, die auch klar zwischen "hoheitlichen und nicht hoheitlichen Zwecken" unterscheiden müsse. So müsste beispielsweise der elektronische Personalausweis gegen das Auslesen des gespeicherten Fingerabdrucks durch die Wirtschaft geschützt werden. Noch besser sei es aber, ganz auf den Fingerabdruck zu verzichten.

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Wolf Osthaus vom Internet-Auktionator eBay lobte das Internet. Es gäbe "kein individuelleres Medium", Verbraucher würden aktiv am Medium teilhaben, es sei eine wahre "Konsumentendemokratie". Aus Sicht von eBay spielten Sicherheit und Datenschutz eine überragende Rolle, um das Vertrauen der Verbraucher zu rechtfertigen. Es sei jedoch eine Balance zwischen Anonymität und Identität zu finden - eine pseudonyme "Online-Identität". EBay ermögliche seinen Nutzern eine solche pseudonyme Online-Identität und greife zu diesem Zweck bei der Anmeldung auf die Adressdatenbank der Schufa und das Postident-Verfahren zurück. Das garantiere, dass das Vertrauen der eBay-Nutzer in die Pseudonyme von Käufern und Verkäufern gerechtfertigt ist. Probleme gebe es aber bei der "grenzüberschreitenden Kooperation" mit Internetprovidern, um die Kunden vor Spoofing zu schützen. Generell wies Osthaus darauf hin, dass "Datenschutz nicht zu Lasten von Sicherheit" gehen dürfe. Er monierte, dass es datenschutzrechtlich keine "gesetzliche Ermächtigung zur Prävention" bei feststellbaren Betrugsversuchen gibt.

Der Leiter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI), Udo Helmbrecht, stellte die Pläne für den elektronischen Personalausweis vor und sparte dabei nicht an Akronymen: ePA (elektronischer Personalausweis), UBK (Unionsbürgerkarte), eAT (elektronischer Aufenthaltstitel), eGK (elektronische Gesundheitskarte), Elena (elektronischer Leistungsnachweis, auch als JobCard bekannt), ePass (elektronischer Pass) und ELSTER (elektronische Steuererklärung) sollen bei der Umsetzung der E-Government-2.0-Strategie der Bundesregierung eine Schlüsselrolle spielen.

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