Zwischen Verbraucherschutz und Datensammelwut

An die Adresse des BMELV schließlich richtete Billen die Forderung, mehr für die Aufklärung und Unterstützung der Verbraucher zu tun. Die Charta der Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt müsse zügig umgesetzt, in der "schulischen und außerschulischen Bildung" Internet-Kompetenz vermittelt werden.

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wies in seinem Vortrag darauf hin, dass es bei der Identität eines Menschen um mehr gehe als um die reinen Identifizierungsmerkmale. Identität beschreibe vielmehr "die unverwechselbaren Eigenschaften eines Menschen". Gefahren für den Schutz der Persönlichkeitsrechte sah Schaar in der "unmäßigen Erfassung von Daten" und dem fahrlässigen Umgang damit. Identitätsdiebstahl sei zunehmend auch in Deutschland ein Problem. Ein Versand unverschlüsselter, personenbezogener Daten durch Behörden, der in jüngster Vergangenheit in Großbritannien zu eklatanten Datenschutzverletzungen geführt hat, könne auch in Deutschland nicht ausgeschlossen werden.

Sorgen bereiten Schaar das "Zusammenwachsen von staatlicher und wirtschaftlicher Datensammelei". Immer mehr Daten würden unnötig erhoben und für lange Zeit gespeichert. Das sei nicht nur bei der Vorratsdatenspeicherung der Fall, sondern auch beim geplanten elektronischen Personalausweis. Dieser soll nach aktuellem Planungsstand ohne plausiblen Grund einen elektronischen Fingerabdruck des Ausweisinhabers speichern.

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