Die Zukunft des europäischen Patentwesens

Dr. Jens Gaster stimmte seiner Vorgängerin insofern zu als er bestätigte, es sei "an der Zeit, etwas zu ändern". Das sei aber gar nicht so einfach, denn "es geht hier um Macht". Es gebe nicht nur einen "Machtkampf zwischen EPA und EU", sondern auch die unterschiedlichen Interessenlagen und Traditionen in den EU-Mitgliedsstaaten, Sprachinteressen und die schon existierenden nationalen Instanzen, die zu berücksichtigen seien. Selbst innerhalb des EPA gebe es eine "Lagerbildung".

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Dr. Jan Tönnies bekannte, selbst von einem Befürworter zu einem Skeptiker des Patentwesens geworden zu sein. Seiner Auffassung nach "wird das Patentwesen mehr missbraucht als gebraucht". Von den vielen Theorien, mit denen Juristen oder Ökonomen Patente rechtfertigten, sei nur eine einzige sinnvoll, die "Investitionsschutz-Theorie". Von diesem Standpunkt aus stellte er dann die Frage, "Was hat das mit den Patentierungsvoraussetzungen zu tun?", die er auch gleich beantwortete: "Gar nichts!" Der einzige innovationsfördernde Aspekt des Patentwesens ist aus Tönnies' Sicht die erzwungene "Umgehung von Patenten". Tönnies wies das Argument zurück, dass die Zunahme von Patentanmeldungen ein "Beleg für die Sinnhaftigkeit des Patentwesens" sei. Er beklagte die stete "Abnahme der Patentethik".

Aus dem Publikum kam viel Zuspruch für die kritischen Positionen der Podiumsteilnehmer. Zugleich war eine gewisse Ratlosigkeit zu spüren, weil niemand einen Ausweg aus der offensichtlich verfahrenen Lage aufzeigen konnte. So konstatierte denn auch Dr. Dirk Bisping, 1. Vorsitzender des Berufsverbandes Selbständige in der Informatik, in seinem Abschlusswort, dass viele ungeklärte Fragen im Raum stehen. Er warnte noch einmal eindringlich vor einer möglichen Einklagbarkeit von Software-Patenten. Für diesen Fall "droht die Zerstörung des IT-Marktes" mit "massiven Auswirkungen auf die Wirtschaft". [von Robert A. Gehring]

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