Die Zukunft des europäischen Patentwesens

Als ganz aktuelles Beispiel für die von ihm monierten Risiken führte Sommer das Vorgehen der US-Unternehmens Vistaprint gegen die deutsche Web-to-Print-Branche an. Vistaprint hält eine ganze Reihe von Patenten auf Funktionen und Verfahren zur Vorbereitung von kundenspezifischen Druckaufträgen. Statt die Patente zu lizenzieren, hat das Unternehmen gegen die deutschen Web-to-Print-Anbieter print24 GmbH und UnitedPrint AG Klage eingereicht und im vergangenen Jahr vor dem Düsseldorfer Landgericht gewonnen.

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Was den aktuellen Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft zur Schaffung einer einheitlichen EU-Patentgerichtsbarkeit anbelangt, zeigte sich Sommer zurückhaltend. Er äußerte die Befürchtung, dass "durch Präzedenzfälle Software-Patente legitimiert werden könnten". Als wesentlichen Mangel des Papiers machte er die darin vorgeschlagene Besetzung von Richterposten durch EPA-Mitarbeiter aus. Auch fürchtete er einen unheilvollen Einfluss von Patentanwaltskanzleien auf den Besetzungsprozess für die Richterämter. Zu kritisieren sei in Sommers Augen auch, dass es "kein Berufungsgericht für Urteile der zweiten Instanz gebe", da der EuGH nur in Ausnahmefällen, bei Verstoß gegen EU-Recht in Aktion treten könne.

An die Vorträge schloss sich eine Podiumsdiskussion an. Es diskutierten neben Johannes Sommer, Dr. Jens Gaster, Dr. Heiner Flocke noch Dr. Ingrid Schneider von der Universität Hamburg und Dr. Jan Tönnies, Rechtsanwalt und Patentanwalt aus Kiel. Die Moderation übernahm Dirk Hillbrecht von patentfrei.de.

Dr. Schneider befasst sich in ihren Forschungen unter anderem mit den institutionellen Defiziten des Patentwesens. Sie beklagte, dass "dem europäischen Patentwesen eine demokratische Legitimation fehlt". Anders als in der Debatte um Patente oft dargestellt, handele es sich bei Patenten nicht um ein Naturrecht, sondern um "ein staatliches Instrument zur Innovations- und Technikförderung". Ihrer Meinung nach müsse eine Komponente "der sozialen Verantwortung ins Patentrecht Eingang finden".

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Das europäische Patentwesen sei "zu anwenderfreundlich", kritiserte Schneider, es gebe den Interessen der Patentanmelder Vorrang und "das öffentliche Interesse bleibt auf der Strecke". Die seit Jahren zu beobachtende Expansion des Patentwesens sei "skeptisch zu sehen", das materielle Patentrecht entwickle sich "praktisch autonom", ohne öffentliche Kontrolle. Insbesondere "die Wettbewerbskontrolle kommt zu kurz". Um Abhilfe zu schaffen, sei laut Schneider "eine Wirkungskontrolle des Patentwesens erforderlich". Das Europäische Patentamt solle dazu "eine Assessment-Abteilung einrichten". Es müsse eine "reflexive Governance des Patentwesens" her.

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