Die Zukunft des europäischen Patentwesens

Dr. Heiner Flocke, 1. Vorsitzender des patentverein.de, setzte sich in seinem Vortrag sehr engagiert mit dem Verhältnis von Mittelstand und Patentwesen auseinander. Aus Sicht von Flocke ist der Mittelstand eine "weitgehend patentfreie Zone". Die Patentpraxis "spiegelt die Bedeutung des Mittelstands nicht wider". Es sei aber der Mittelstand, der in Europa die meisten Arbeitsplätze bereitstelle.

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Als Hauptübel der gegenwärtigen Patentpraxis machte er die mangelnde Patentqualität aus, die unter anderem den Verfahrensabläufen beim Patentamt geschuldet sei. So ist es aus Flockes Sicht unverständlich, dass "ein Prüfer einen Bericht schreiben muss, wenn er einen Patentantrag ablehnt"; stattdessen sollte es andersherum sein: "Der Prüfer müsste einen Bericht schreiben, wenn er ein Patent erteilt." So aber sei es kein Wunder, wenn der Prüfer sich für die einfachere Variante - Patent erteilen, Bericht ersparen - entscheiden würde.

Zu den Profiteuren des Patentwesens gehören laut Flocke die Großkonzerne, die Patente horten ("50 Prozent der Patente gehen an drei Prozent der Anmelder"), und die Patentverwertungsfirmen. Letztere bezeichnete er als "Vertrieb des Patentamtes". Große Probleme bereite den Mittelständlern "die Asynchronität der Gerichtsbarkeiten", die dazu führe, dass es einfacher und schneller möglich sei, eine einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung zu bekommen als ein Patent für ungültig erklären zu lassen. Die Zeitdifferenz würden die Inhaber zu Unrecht erteilter Patente nutzen, um Lizenzzahlungen von Unternehmen zu erpressen. Flockes Fazit: "Das Patentwesen steht auf der Kippe. So kann es nicht weitergehen."

Aus dem Publikum kam für Flockes leidenschaftliche Ausführungen Applaus und Unterstützung. Es sei, so ein Kommentar, immer viel die Rede von "Diebstahl geistigen Eigentums". Vom "Diebstahl geistigen Gemeineigentums", den Trivialpatente darstellten, sei dagegen praktisch nie die Rede.

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Speziell den Software-Patenten wandte sich Johannes Sommer, Mitglied der IT-Kommission des BVMW, zu. Er betonte, dass Software-Patente kein spezielles Problem der Open-Source-Community seien und belegte das am Beispiel eines fiktiven Webshops. Praktisch jede Funktion eines Webshops, von der Bestellung bis zu Bezahlung, sei bereits patentiert. Diese Patentierungspraxis unterminiert in den Augen von Sommer die "Verwertungsansprüche nach dem Urheberrecht", weil sie für Programmierer zu "unkalkulierbaren Haftungsrisiken führen". Schuld an der Misere sei, so Sommer, vor allem "die Patenterteilungspraxis des EPA". Anders als auf anderen Gebieten der Technik sei eine sinnvolle Recherche in Software-Patenten zwecks Umgehung des Patentschutzes nicht möglich. Auch würden eigene Patente nicht vor Angriffen schützen, wie die Praxis gezeigt habe.

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