Volle Urheberrechtsabgabe für Multifunktionsgeräte

VG Wort gewinnt vor Bundesgerichtshof

Für Multifunktionsgeräte, die als Drucker, Scanner, Fotokopierer und Faxgerät genutzt werden können, muss eine Urheberrechtsabgabe wie für einen normalen Kopierer entrichtet werden. Das hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, der unter anderem für das Urheberrecht zuständig ist.

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Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) hatte stellvertretend für alle Hersteller solcher Geräte gegen Hewlett-Packard (HP) geklagt. Die Hersteller wollten durchsetzen, dass für die Multifunktionsgeräte geringere Abgaben entrichtet werden müssen als für herkömmliche Fotokopierer, da diese nur in geringem Maße als Kopierer eingesetzt würden. Die VG Wort hingegen verlangt rückwirkend bis zum 31. August 2001 die Abgabe in voller Höhe. Dem hat der BGH jetzt zugestimmt (AZ I ZR 131/05).

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Die Vergütungssätze sind gesetzlich festgelegt. So muss der Hersteller für einen Kopierer 76,70 Euro zahlen, wenn dieser bis zu 12 Kopien in der Minute anfertigt. Diese Abgabe wird nun auch für die Multifunktionsgeräte fällig. Die Hersteller hielten angesichts der Nutzung und der Gerätepreise hingegen eine Abgabe von rund 10,- Euro für angemessen.

Im Dezember 2007 unterlag die VG Wort vor dem BGH. Damals entschied das Gericht, dass Hersteller, Importeure und Händler keine urheberrechtliche Gerätevergütung für Drucker zahlen müssen.

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D. Sturm 11. Feb 2008

Wo im angrenzenden Ausland kann ich die Geräte OHNE diese unsinnigen Preisaufschläge...

Captain 06. Feb 2008

stimmt, ich zzahl nämlich nur 12 Euro für die Fahrt für so einen Kauf...

Captain 06. Feb 2008

Ich bezahl ja auch dafür, aber was erhalte ich denn für einen Gegenwert für die Abgabe?

Captain 06. Feb 2008

Sie werden um die volle Abgabenhöhe steigen, weil die Firmen Geld verdienen müssen. Ich...

Captain 06. Feb 2008

stimmt, aber dafür gabs ja die englischen Treiber :-D



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