Europäischer Gerichtshof: Mehr Rechte für Internet-Nutzer

Datenschutz wiegt schwerer als Schutz von Urheberrechten

Rückschlag für die Musik- und Filmindustrie im Kampf gegen Filesharing-Nutzer. Das höchste europäische Gericht hat die Privatsphäre von Internetnutzern aufgewertet. Das Gericht urteilte, die Herausgabe von Nutzerdaten durch einen Provider in einem Zivilprozess sei mit europäischem Recht nicht vereinbar.

Artikel veröffentlicht am ,

Geht es nach den Vertretern der Musik- und Filmindustrie, müssen Provider die Nutzerdaten von Filesharing-Anwendern herausgeben, am liebsten ohne vorherige Prüfung durch einen Richter. Einige Gerichte halten das jedoch für unverhältnismäßig. Dieser Auffassung hat sich jetzt auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) angeschlossen.

Stellenmarkt
  1. Fachinformatiker (m/w/d) Systemintegration für den IT-Support
    Goldbeck GmbH, verschiedene Standorte
  2. Anforderungsmanager / Product Support im Bereich IT - Produkt Nelos (m/w/d)
    L-Bank, Karlsruhe
Detailsuche

Der EuGH hatte sich mit dem Verfahren des Verbandes der spanischen Musikproduzenten, Promusicae, gegen den spanischen Telekommunikationsanbieter Telefonica befasst. Dabei hatte Promusicae auf die Herausgabe der persönlichen Daten von Telefonica-Kunden geklagt. Der Verband verdächtigte die Internetnutzer des Filesharings. Das zuständige spanische Gericht wandte sich daraufhin an das höchste europäische Gericht. Es wollte vom EuGH wissen, ob es eine EU-Rechtsgrundlage für die Herausgabe der entsprechenden Daten in einem Zivilverfahren gibt.

Das hat der EuGH nun verneint. Die europäischen Richter bewerten damit den Schutz der Privatsphäre höher als den Schutz des Urheberrechts und die Interessen der Rechteverwerter. Die Richter sahen von dem Fall die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG), die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG), die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (2004/48/EG) sowie die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) betroffen.

Diese Richtlinien "gebieten es den Mitgliedstaaten nicht, in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen", heißt es in dem Urteil vom 29. Januar 2008.

Das Urteil kommt jedoch nicht überraschend. Die Richter schlossen sich in ihrem Urteil der Auffassung von EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott an. Kokott hatte im Juli 2007 eine Stellungnahme zu dem Fall abgegeben. Darin wies sie ausdrücklich auf die Verhältnismäßigkeit zwischen Tat und Maßnahmen hin. Die Schutzpflichten des Staates gingen "nicht so weit, dass dem Rechtsinhaber unbeschränkte Mittel zur Aufklärung von Rechtsverletzungen zur Verfügung gestellt werden müssten", schrieb Kokott damals.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


harl3quin 01. Feb 2008

Ich würde die Beweiskraft auch nicht über Gebühr strapazieren. Aber ich frage mich doch...

Korrumpel 31. Jan 2008

Jepp, aber bloß keine negativen, denn dann wird man nur unverständig blöod/schief angesehen!

Korrumpel 31. Jan 2008

Und schon ist weniger Transparenz gegeben, was es zuläßt, daß man das Volk/die Menschen...

harl3quin 30. Jan 2008

Das Europäische Recht tendiert weit stärker zu einem Auskunftsanspruch der Rechteinhaber...

nuji 30. Jan 2008

von diesen richtlinien höre ich das erste mal. hab aber auch null plan von europäischem...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Astro
Amazons erster Roboter kostet 1.500 US-Dollar

Astro heißt der erste Roboter von Amazon. Es ist eine Art rollender Echo Show mit Schwerpunkt auf Videoüberwachung.

Astro: Amazons erster Roboter kostet 1.500 US-Dollar
Artikel
  1. Amazon Alexa: Neuer Echo Show mit Personenerkennung wird aufgehängt
    Amazon Alexa
    Neuer Echo Show mit Personenerkennung wird aufgehängt

    Amazon erfindet den Echo Show neu: Der Echo Show 15 hat ein besonders großes Display und kann Personen erkennen.

  2. Cupra Urban Rebel: VW-Tochter kündigt Elektrorenner für 25.000 Euro an
    Cupra Urban Rebel
    VW-Tochter kündigt Elektrorenner für 25.000 Euro an

    Autobauer Cupra bringt mit dem Urban Rebel ein günstiges Elektroauto für all jene auf den Markt, denen der ID.Life von VW zu langweilig ist.

  3. Blink Video Doorbell: Amazon stellt Videotürklingel für 60 Euro vor
    Blink Video Doorbell
    Amazon stellt Videotürklingel für 60 Euro vor

    Amazon hat eine Videotürklingel unter dem Blink-Label vorgestellt. Sie soll vor allem mit einem günstigen Preis überzeugen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Echo Show 15 249,99€ • eero 6 Wifi 6 System 3er-Pack 299€ • Saturn-Aktion: Win 10-Laptop oder PC kaufen, kostenloses Upgrade auf Win 11 erhalten • Bosch Professional & PC-Spiele von EA günstiger • Alternate (u. a. Asus TUF Gaming-Monitor 23,8" FHD 165Hz 179,90€) • 6 UHDs kaufen, nur 4 bezahlen [Werbung]
    •  /