Neue Urteile zur Haftung von Inhabern von Internet-Zugängen

Ähnlich entschied auch das Landgericht München 1 in einem Urteil vom 4. Oktober 2007 (AZ 7 O 2827/07), das jetzt veröffentlicht wurde. Die Münchner Richter urteilten, der Inhaber eines Internetanschlusses hafte nicht für Verletzungen des Urheberrechts. In diesem Fall hatten sechs Plattenfirmen den Betreiber eines Radiosenders in München abgemahnt, weil einer der Angestellten über den Internetzugang des Senders Musikstücke in einer Tauschbörse angeboten hatte. Der Radiosender klagte gegen die Plattenfirmen und bekam Recht. Die Richter wiesen die Schadensersatzansprüche der Plattenfirmen ab.

Stellenmarkt
  1. Coach für PC- und Medienkompetenz (m/w/d)
    Caritasverband für die Stadt Bonn e. V., Bonn
  2. (Senior) IT Professional Client Systems (m/w/d)
    ALDI International Services SE & Co. oHG, Mülheim an der Ruhr
Detailsuche

Auch in diesem Fall stand die Prüfungspflicht des Anschluss-Inhabers im Mittelpunkt. Die Musikunternehmen warfen dem Radiosender vor, er habe dem Mitarbeiter, einem ehemaligen Volontär, keine Administratorenrechte einräumen zu dürfen. Diese Rechte hätten es möglich gemacht, die Tauschbörsen-Software zu installieren. Der Volontär betreute jedoch die Internetpräsenz des Senders und brauchte deshalb Administratorenrechte.

Der Radiosender sei nicht verantwortlich für Handlungen, die ein Mitarbeiter "rein privat und unter Verstoß gegen arbeitsvertragliche Anweisungen und Pflichten" begangen habe. Es hätten "keinerlei Anhaltspunkte dafür bestanden", dass der Mitarbeiter Musikdateien über Filesharing-Programme austausche, so die Richter. Eine manuelle Überwachung sei "ohne konkrete Anhaltspunkte" nicht zumutbar gewesen. Ein Strafverfahren gegen den Betreffenden hatte die Staatsanwaltschaft wegen nicht ausreichenden Tatverdachts eingestellt.

Tatsächlich ist die Rechtsprechung bezüglich der Haftung von Anschlussinhabern nicht einheitlich. Anders als die Richter in München und Frankfurt haben ihre Kollegen in Köln (AZ 28 O 150/06 vom 22.11.2006 ) und Hamburg (unter anderem: AZ 308 O 139/06 vom 21. 4. 2006) geurteilt, dass der Inhaber eines Internetzugangs für illegales Filesharing haftet.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Neue Urteile zur Haftung von Inhabern von Internet-Zugängen
  1.  
  2. 1
  3. 2


LOL! 11. Jan 2008

N!Ce 10. Jan 2008

www.google.com I win \o/

MartinP 10. Jan 2008

Dann sollen sie es ganz sein lassen, oder das einem Dienstleister übergeben, oder von...

alternative 10. Jan 2008

sie betrifft mich als normalen privatanwender nicht wirklich. wenn jemand in meine...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Franziska Giffey
Deepfake von Klitschko täuscht Berlins Bürgermeisterin

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat per Videokonferenz mit einem Deepfake von Vitali Klitschko gesprochen. Der Betrug flog auf.

Franziska Giffey: Deepfake von Klitschko täuscht Berlins Bürgermeisterin
Artikel
  1. Datenpanne: IT-Mitarbeiter verliert USB-Stick mit Meldedaten einer Stadt
    Datenpanne
    IT-Mitarbeiter verliert USB-Stick mit Meldedaten einer Stadt

    Die Tasche mit dem USB-Stick wurde über ein in ihr ebenfalls enthaltenes Smartphone geortet und gefunden.

  2. Logistik: Post will mit Solarschiff Pakete in Berlin verteilen
    Logistik
    Post will mit Solarschiff Pakete in Berlin verteilen

    Die Post will Pakettransporte von der Straße aufs Wasser verlagern. Das erste der Schiffe wird mit Solarstrom betrieben. In Zukunft sollen sie autonom fahren.

  3. Qualitätsprobleme: VW muss ID.Buzz-Produktion wegen Akkufehlern stoppen
    Qualitätsprobleme
    VW muss ID.Buzz-Produktion wegen Akkufehlern stoppen

    Qualitätsprobleme mit dem Akku des Volkswagen ID. Buzz sorgen für einen Produktionsstopp. Schuld soll eine Akkuzelle eines neuen Lieferanten sein.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MSI 323CQRDE (WQHD, 165 Hz) 399€ • LG OLED 48C17LB 919€ • Samsung 980 PRO (PS5-komp.) 2 TB 234,45€ • Apple HomePod Mini 84€ • 16.000 Artikel günstiger bei Media Markt • MindStar (u. a. AMD Ryzen 7 5700G 239€, Samsung 970 EVO Plus 250 GB 39€ und Corsair Crystal 680X RGB 159€) [Werbung]
    •  /