Abo
  • Services:
Anzeige

US-Urteil: PGP-Passwort ist durch Verfassung geschützt

Angeklagter darf im Strafverfahren nicht zur Herausgabe gezwungen werden

In einem Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie hat Ende des vergangenen Jahres ein US-Richter entschieden, dass der Angeklagte sich nicht durch Herausgabe des Kennworts zu den verschlüsselten Dateien selbst belasten muss. Davor sei er, so Richter Niedermeier in seinem Urteil, durch den fünften Zusatz zur US-Verfassung geschützt.

Der Angeklagte, Sebastien Boucher, besaß bei einer Grenzkontrolle ein Notebook, auf dem Beamte der Grenzkontrolle bei einer flüchtigen Inaugenscheinnahme kinderpornografische Bilder und Filme fanden. Boucher hatte den Beamten dazu den Computer selbst überlassen. Nach Rücksprache mit dem Staatsanwalt verhafteten die Grenzbeamten Boucher, beschlagnahmten sein Notebook und fuhren das Betriebssystem herunter.

Anzeige

Als die Staatsanwaltschaft später eine gründliche Durchsuchung der Festplatte durchführen wollte, musste sie feststellen, dass die Dateien in einem PGP-verschlüsselten Container (Z) gespeichert waren. Der Zugang zu den entschlüsselten Daten war durch ein Passwort geschützt. Der Staatsanwaltschaft war es nicht möglich, das Kennwort zu erraten. Im Prozess gegen Boucher erließ die zuständige Geschworenen-Jury eine Anordnung, dass Boucher das Passwort herausgeben müsse. Gegen die Anordnung legte Boucher Widerspruch ein und berief sich dabei auf den fünften Zusatz zur US-Verfassung. Dort ist unter anderem festgeschrieben, dass "niemand...dazu gezwungen werden darf, sich in einem Strafverfahren durch eigene Aussage zu belasten".

Richter Jerome J. Niedermeier prüfte Bouchers Argumentation und die der Staatsanwaltschaft anhand der Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen. Am Ende kam er zu dem Schluss, dass Boucher Recht hat und hob die Anordnung der Jury auf.

Die Offenbarung des ausschließlich in Bouchers Kopf existierenden Kennworts würde der Staatsanwaltschaft Zugang zu möglicherweise belastenden Dateien verschaffen, so der Richter, von deren Existenz und Inhalten sie bisher keine Ahnung habe. Ein nur im Kopf des Angeklagten existierendes Passwort sei anders als Fingerabdrücke, Blutproben oder auf Band gespeicherte Aussagen kein physisches Beweismittel. Vielmehr sei die Herausgabe des Kennworts mit einer Aussage ("testimonial act") gleichzusetzen. Der Angeklagte würde sich mit dieser Aussage selbst belasten und dazu dürfe er laut fünftem Verfassungszusatz nicht gezwungen werden.

Sollte diese Entscheidung Bestand haben, dürfte ihre Bedeutung für die Zukunft kaum zu unterschätzen sein. Immer größere Mengen möglicherweise belastender Daten werden weltweit auf Festplatten gespeichert und leistungsfähige Verschlüsselungssoftware lässt sich jederzeit aus dem Internet herunterladen. Damit können auch Straftäter sensible Informationen wirksam vor dem Zugriff Dritter schützen. In Strafverfahren kann der Beweisaufnahme so wenigstens teilweise ein Riegel vorgeschoben werden. Einzelne Länder wie beispielsweise Großbritannien adressieren das Problem durch Gesetze, die Bürger dazu zwingen sollen, auf amtliche Anordnung hin die Schlüssel (Passwörter) zu verschlüsselten Daten herauszugeben. So will der Staat sich bei Bedarf Zugang zu geschützten Informationen verschaffen. Verfassungsrechte sollen dabei zurückstehen.

Der Grundsatz, dass niemand im Strafverfahren dazu gezwungen werden darf, sich durch eigene Aussage selbst zu belasten, gehört weltweit zu den Grundpfeilern des Rechtsstaatsprinzips. Richter Niedermeier hat sich mit seinem Urteil dazu entschlossen, der Bewahrung dieses Prinzips eine höhere Bedeutung zuzumessen als dem legitimen Interesse der Strafverfolgung im Einzelfall. Er hat den Strafverfolgungsbehörden somit ohne Frage eine unbequeme Last auferlegt. In Zukunft, so die Botschaft seines Urteils, dürften sie nicht damit rechnen, eigene Defizite bei der Ermittlung in Strafsachen durch Umgehung von Verfassungsrechten ausgleichen zu können. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Aaron K. 10. Jan 2008

http://de.wikipedia.org/wiki/Indizienprozess

raccoon 10. Jan 2008

*TROLLLL* USD is doch keinen eurocent mehr wert ...

raccoon 10. Jan 2008

schade das das bei uns auch so ist

raccoon 10. Jan 2008

ja sollte man annehmen aber es reicht schon aus nur den kleinsten verdacht gegen sich zu...

raccoon 09. Jan 2008

wie nannte sich sich das noch beim CSI? lückenlose beweissicherung oder so ? da hat wohl...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen
  2. Senatskanzlei Hamburg, Hamburg
  3. Wilhelm Bahmüller Maschinenbau Präzisionswerkzeuge GmbH, Plüderhausen
  4. ROHDE & SCHWARZ SIT GmbH, Stuttgart


Anzeige
Hardware-Angebote

Folgen Sie uns
       


  1. Raumfahrt

    Falsch abgebogen wegen Eingabefehler

  2. Cloud

    AWS bringt den Appstore für Serverless-Software

  3. Free-to-Play-Strategie

    Total War Arena beginnt den Betabetrieb

  4. Funkchip

    US-Grenzbeamte können Pass-Signaturen nicht prüfen

  5. Telekom-Chef

    "Sorry! Da ist mir der Gaul durchgegangen"

  6. WD20SPZX

    Auch Western Digital bringt flache 2-TByte-HDD

  7. Metal Gear Survive im Test

    Himmelfahrtskommando ohne Solid Snake

  8. Cloud IoT Core

    Googles Cloud verwaltet weltweit IoT-Anlagen

  9. Schweden

    Netzbetreiber bietet 10 GBit/s für 45 Euro

  10. Reverse Engineering

    Das Xiaomi-Ökosystem vom Hersteller befreien



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Materialforschung: Stanen - ein neues Wundermaterial?
Materialforschung
Stanen - ein neues Wundermaterial?
  1. Colorfab 3D-gedruckte Objekte erhalten neue Farbgestaltung
  2. Umwelt China baut 100-Meter-Turm für die Luftreinigung
  3. Crayfis Smartphones sollen kosmische Strahlung erfassen

Lebensmittel-Lieferservices: Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"
Lebensmittel-Lieferservices
Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"
  1. Amazon Go Sechs weitere kassenlose Supermärkte geplant
  2. Kassenloser Supermarkt Technikfehler bei Amazon Go
  3. Amazon Go Kassenloser Supermarkt öffnet

Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test: Raven Ridge rockt
Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test
Raven Ridge rockt
  1. Smach Z PC-Handheld nutzt Ryzen V1000
  2. Ryzen V1000 und Epyc 3000 AMD bringt Zen-Architektur für den Embedded-Markt
  3. Raven Ridge AMD verschickt CPUs für UEFI-Update

  1. Re: Die Simulation hätte das gewünschte Verhalten...

    p90 | 20:42

  2. Re: Sauerei

    stschindler | 20:41

  3. Re: und lidl & co. bekommen nix auf die kette

    Dajm | 20:39

  4. Re: API nicht benutzen!

    dit | 20:39

  5. Re: Wer braucht denn das?

    Der mit dem Blubb | 20:37


  1. 17:17

  2. 16:50

  3. 16:05

  4. 15:45

  5. 15:24

  6. 14:47

  7. 14:10

  8. 13:49


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel