Abo
  • Services:

US-Urteil: PGP-Passwort ist durch Verfassung geschützt

Angeklagter darf im Strafverfahren nicht zur Herausgabe gezwungen werden

In einem Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie hat Ende des vergangenen Jahres ein US-Richter entschieden, dass der Angeklagte sich nicht durch Herausgabe des Kennworts zu den verschlüsselten Dateien selbst belasten muss. Davor sei er, so Richter Niedermeier in seinem Urteil, durch den fünften Zusatz zur US-Verfassung geschützt.

Artikel veröffentlicht am ,

Der Angeklagte, Sebastien Boucher, besaß bei einer Grenzkontrolle ein Notebook, auf dem Beamte der Grenzkontrolle bei einer flüchtigen Inaugenscheinnahme kinderpornografische Bilder und Filme fanden. Boucher hatte den Beamten dazu den Computer selbst überlassen. Nach Rücksprache mit dem Staatsanwalt verhafteten die Grenzbeamten Boucher, beschlagnahmten sein Notebook und fuhren das Betriebssystem herunter.

Stellenmarkt
  1. Basler Versicherungen, Bad Homburg
  2. Krankenhaus Porz am Rhein gGmbH, Köln

Als die Staatsanwaltschaft später eine gründliche Durchsuchung der Festplatte durchführen wollte, musste sie feststellen, dass die Dateien in einem PGP-verschlüsselten Container (Z) gespeichert waren. Der Zugang zu den entschlüsselten Daten war durch ein Passwort geschützt. Der Staatsanwaltschaft war es nicht möglich, das Kennwort zu erraten. Im Prozess gegen Boucher erließ die zuständige Geschworenen-Jury eine Anordnung, dass Boucher das Passwort herausgeben müsse. Gegen die Anordnung legte Boucher Widerspruch ein und berief sich dabei auf den fünften Zusatz zur US-Verfassung. Dort ist unter anderem festgeschrieben, dass "niemand...dazu gezwungen werden darf, sich in einem Strafverfahren durch eigene Aussage zu belasten".

Richter Jerome J. Niedermeier prüfte Bouchers Argumentation und die der Staatsanwaltschaft anhand der Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen. Am Ende kam er zu dem Schluss, dass Boucher Recht hat und hob die Anordnung der Jury auf.

Die Offenbarung des ausschließlich in Bouchers Kopf existierenden Kennworts würde der Staatsanwaltschaft Zugang zu möglicherweise belastenden Dateien verschaffen, so der Richter, von deren Existenz und Inhalten sie bisher keine Ahnung habe. Ein nur im Kopf des Angeklagten existierendes Passwort sei anders als Fingerabdrücke, Blutproben oder auf Band gespeicherte Aussagen kein physisches Beweismittel. Vielmehr sei die Herausgabe des Kennworts mit einer Aussage ("testimonial act") gleichzusetzen. Der Angeklagte würde sich mit dieser Aussage selbst belasten und dazu dürfe er laut fünftem Verfassungszusatz nicht gezwungen werden.

Sollte diese Entscheidung Bestand haben, dürfte ihre Bedeutung für die Zukunft kaum zu unterschätzen sein. Immer größere Mengen möglicherweise belastender Daten werden weltweit auf Festplatten gespeichert und leistungsfähige Verschlüsselungssoftware lässt sich jederzeit aus dem Internet herunterladen. Damit können auch Straftäter sensible Informationen wirksam vor dem Zugriff Dritter schützen. In Strafverfahren kann der Beweisaufnahme so wenigstens teilweise ein Riegel vorgeschoben werden. Einzelne Länder wie beispielsweise Großbritannien adressieren das Problem durch Gesetze, die Bürger dazu zwingen sollen, auf amtliche Anordnung hin die Schlüssel (Passwörter) zu verschlüsselten Daten herauszugeben. So will der Staat sich bei Bedarf Zugang zu geschützten Informationen verschaffen. Verfassungsrechte sollen dabei zurückstehen.

Der Grundsatz, dass niemand im Strafverfahren dazu gezwungen werden darf, sich durch eigene Aussage selbst zu belasten, gehört weltweit zu den Grundpfeilern des Rechtsstaatsprinzips. Richter Niedermeier hat sich mit seinem Urteil dazu entschlossen, der Bewahrung dieses Prinzips eine höhere Bedeutung zuzumessen als dem legitimen Interesse der Strafverfolgung im Einzelfall. Er hat den Strafverfolgungsbehörden somit ohne Frage eine unbequeme Last auferlegt. In Zukunft, so die Botschaft seines Urteils, dürften sie nicht damit rechnen, eigene Defizite bei der Ermittlung in Strafsachen durch Umgehung von Verfassungsrechten ausgleichen zu können. [von Robert A. Gehring]



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. auf ausgewählte Corsair-Netzteile

Aaron K. 10. Jan 2008

http://de.wikipedia.org/wiki/Indizienprozess

raccoon 10. Jan 2008

*TROLLLL* USD is doch keinen eurocent mehr wert ...

raccoon 10. Jan 2008

schade das das bei uns auch so ist

raccoon 10. Jan 2008

ja sollte man annehmen aber es reicht schon aus nur den kleinsten verdacht gegen sich zu...

raccoon 09. Jan 2008

wie nannte sich sich das noch beim CSI? lückenlose beweissicherung oder so ? da hat wohl...


Folgen Sie uns
       


World of Warcraft Battle for Azeroth - Mitternachtsstream (Golem.de Live)

Der große Start von Battle for Azeroth inklusive seiner Einführungsquest führt uns zu König Anduin nach Dalaran und Lordaeron (episch!). Um Mitternacht starteten wir problemlos in Silithus.

World of Warcraft Battle for Azeroth - Mitternachtsstream (Golem.de Live) Video aufrufen
Smartphone von Gigaset: Made in Bocholt
Smartphone von Gigaset
Made in Bocholt

Gigaset baut sein Smartphone GS185 in Bocholt - und verpasst dem Gerät trotz kompletter Anlieferung von Teilen aus China das Label "Made in Germany". Der Fokus auf die Region ist aber vorhanden, eine erweiterte Fertigung durchaus eine Option. Wir haben uns das Werk angeschaut.
Ein Bericht von Tobias Költzsch

  1. Bocholt Gigaset baut Smartphone in Deutschland

Always Connected PCs im Test: Das kann Windows 10 on Snapdragon
Always Connected PCs im Test
Das kann Windows 10 on Snapdragon

Noch keine Konkurrenz für x86-Notebooks: Die Convertibles mit Snapdragon-Chip und Windows 10 on ARM sind flott, haben LTE integriert und eine extrem lange Akkulaufzeit. Der App- und der Treiber-Support ist im Alltag teils ein Manko, aber nur eins der bisherigen Geräte überzeugt uns.
Ein Test von Marc Sauter und Oliver Nickel

  1. Qualcomm "Wir entwickeln dediziertes Silizium für Laptops"
  2. Windows 10 on ARM Microsoft plant 64-Bit-Support ab Mai 2018
  3. Always Connected PCs Vielversprechender Windows-RT-Nachfolger mit Fragezeichen

Krankenversicherung: Der Papierkrieg geht weiter
Krankenversicherung
Der Papierkrieg geht weiter

Die Krankenversicherung der Zukunft wird digital und direkt, aber eine tiefgreifende Disruption des Gesundheitswesens à la Amazon wird in Deutschland wohl ausbleiben. Die Beharrungskräfte sind zu groß.
Eine Analyse von Daniel Fallenstein

  1. Imagen Tech KI-System Osteodetect erkennt Knochenbrüche
  2. Medizintechnik Implantat wird per Ultraschall programmiert
  3. Telemedizin Neue Patienten für die Onlinepraxis

    •  /