Schäuble: Onlinedurchsuchung nicht für Steuerfahndung nutzen

SPD wird laut Bundesinnenminister bald der Online-Durchsuchung zustimmen

In einem Interview mit der Wirtschaftswoche betont Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass man die Online-Durchsuchungen nicht für die Steuerfahndung einsetzen wird, da dies die Verfassung nicht zulasse. Schäuble zitierte dabei das Bundesverfassungsgericht, dass einen geschützten Raum der persönlichen Lebensführung betonte.

Artikel veröffentlicht am ,

Im Gesetzentwurf zur Online-Untersuchung gehe es nur gegen den Terrorismus, nicht aber um die Steuerfahndung, betonte der CDU-Politiker im Gespräch mit der Wirtschaftswoche. Schäuble ist sich sicher, dass die SPD der Online-Durchsuchung bald zustimmen wird. Ihr gehe es nur um ihre Umfragewerte, in der Sache sei es aber nicht ernsthaft umstritten, dass das Verfahren notwendig sei, so der Politiker gegenüber der Wirtschaftswoche.

Stellenmarkt
  1. IT Support (m/w/d) First Level
    GK Software SE, Schöneck/Vogtland, Hamburg
  2. Software-Entwickler Prozessdigitalisierung / -automatisierung (m/w/d)
    HWI pharma services GmbH, Rülzheim
Detailsuche

Schäuble machte als neues Terroropfer das westliche Finanzsystem aus. Hier müssen kritische Infrastrukturen vor dem physischen Zugriff der Gegner geschützt werden, aber auch Hacker und Attacken durch Computerviren seien ein reales Risiko.

Wie man der Gefahr beikommen will, sagte der Bundesinnenminister nicht.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Murxl 18. Jan 2008

Der Trojaner könnte ja mal bei einer Firma landen, die zu groß ist, um ihre Abrechnungen...

@ 05. Dez 2007

Das Schöne an der Demokratie ist, dass solche Positionen wie die u.g. jeden, der sie in...

@ 05. Dez 2007

...wird die Anwendung konsequent ausgeweitet.

Peter Kasel 05. Dez 2007

Ja, warum denn nun nicht ? Bietet sich doch förmlich an, Verfassungen kann man doch...

Sukram71 04. Dez 2007

Ja, allerdings stelle ich in letzer Zeit und im Rückblick ganz generell fest, das sich...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Plugin-Hybride
Autoindustrie wehrt sich gegen höhere Förderauflagen

Die Regierung will die Förderung von Plugin-Hybriden nur noch von der Reichweite abhängig machen. Zudem werden künftig Kleinstautos gefördert.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Plugin-Hybride: Autoindustrie wehrt sich gegen höhere Förderauflagen
Artikel
  1. Windows und Office: Microsoft-Accounts funktionieren jetzt auch ohne Passwörter
    Windows und Office
    Microsoft-Accounts funktionieren jetzt auch ohne Passwörter

    Das passwortlose Anmelden wird bereits von einigen Microsoft-Kunden genutzt. Die Funktion wird nun auf alle Konten ausgeweitet.

  2. Fake-News und Hassrede: Facebook löscht 150 Konten der Querdenker
    Fake-News und Hassrede
    Facebook löscht 150 Konten der Querdenker

    Nach Ansicht von Facebook hat die Querdenker-Bewegung "bedrohliche Netzwerke" gebildet und gegen Gemeinschaftsregeln verstoßen.

  3. Gopro Hero 10 Black ausprobiert: Gopros neue Kamera ist die Schnellste
    Gopro Hero 10 Black ausprobiert
    Gopros neue Kamera ist die Schnellste

    Endlich ein neuer Chip und mehr Zeitlupe! Wo Gopros Action-Kamera das Vorgängermodell schlägt, konnten wir vor dem Produktstart ausprobieren.
    Von Martin Wolf

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MM Club-Tage: Bis zu 15% auf TVs, PCs, Monitore uvm.) • Alternate (u. a. Razer Kraken X für Konsole 34,99€) • Xiaomi 11T 5G vorbestellbar 549€ • Saturn-Deals (u. a. Samsung 55" QLED (2021) 849,15€) • Logitech-Aktion: 20%-Rabattgutschein für ASOS • XMG-Notebooks mit 250€ Rabatt [Werbung]
    •  /