Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Für Jerzy Montag (Bündnis 90/ Die Grünen) ist heute ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland". Montag verweist unter anderem auf die Einschränkung der Pressefreiheit durch das Gesetz. Er räumt zwar ein, dass der Gesetzentwurf in einigen kleinen Einzelheiten Vorteile gegenüber der aktuellen Gesetzeslage biete, der Informantenschutz von Journalisten durch das Gesetz jedoch ausgehöhlt würde.

Wie ein "Rumpelstilzchen" sei Montag aufgetreten, kritisiert Klaus-Uwe Benneter (SPD) und unterstreicht wie zuvor Siegfried Kauder Aspekte des Gesetztes, die eine Verbesserung des Schutzes z.B. von Journalisten mit sich bringen. Zudem betont er den Auftrag an die Politik, für eine innere Sicherheit zu sorgen und dafür sei die Vorratsdatenspeicherung bei erheblichen Straftaten ein zulässiges und zielführendes Mittel. Die allgemeinen Datenspeicherung auf Vorrat erfolge bei den Telekommunikationsunternehmen und die Zugriffe seien nur mit Zustimmung eines Richters möglich.

Auch wenn der Bundestag dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, ist in dieser Frage das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vor allem das Bundesverfassungsgericht könnte die Vorratsdatenspeicherung noch stoppen: Bereits 7.000 Personen haben angekündigt, gemeinsam Verfassungsbeschwerde einzulegen, um zu klären, ob die Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht. Zudem ist beim Europäischen Gerichtshof noch eine Klage von Irland gegen die entsprechende EU-Richtlinie anhängig.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen. SPD, CDU und CSU hätten das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht.

Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat "erheblichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit" der "generellen und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten". Zwar orientiere sich das Gesetz an der in der EG-Richtlinie vorgegebenen Mindestspeicherungsfrist, in verschiedener Hinsicht gehe das Gesetz allerdings über die Vorgaben der Richtlinie hinaus. "Insbesondere hinsichtlich der Verwendung der Daten für weniger schwere Straftaten und ihre Übermittlung an die Nachrichtendienste und Ordnungsbehörden. Damit wird den Ordnungsbehörden und den Nachrichtendiensten ohne richterliche Prüfung ein Zugriff auf die Verkehrsdaten gestattet. Nicht zuletzt wird die Möglichkeit zur anonymen und unbeobachteten Internetnutzung künftig nicht mehr gewährleistet", mahnt Schaar.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung
  1.  
  2. 1
  3. 2


Youssarian 13. Nov 2007

Wie kommst Du darauf, dass "Surfprofile" erstellt würden? Dass dies im Rahmen der...

Captain 13. Nov 2007

ja, zum Beispiel die zentrale Gehaltsdatenbank, die Ende 2009 kommenn soll, natürlich...

Captain 13. Nov 2007

wer ist denn Google mit seinen paar Postfächern, immerhin geht es um die Daten von ca...

Herb 13. Nov 2007

Sorry, aber es ist vollkommen falsch, "Rechts" mit "Nazis" gleichzusetzen. Und da das...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Suchmaschine
Bing mit ChatGPT war für kurze Zeit online

Microsoft will ChatGPT in die Suchmaschine Bing einbauen. Was uns erwartet, konnten einige Nutzer kurzfristig sehen.

Suchmaschine: Bing mit ChatGPT war für kurze Zeit online
Artikel
  1. Politische Ansichten auf Google Drive: Letzte Generation mit Datenschutz-Super-GAU
    Politische Ansichten auf Google Drive
    Letzte Generation mit Datenschutz-Super-GAU

    Die Aktivisten der Letzten Generation haben Daten von Unterstützern mitsamt politischer Meinung und Gefängnisbereitschaft ungeschützt auf Google Drive gelagert.

  2. Madison Square Garden: Gesichtserkennungs-Software weist unliebsame Besucher ab
    Madison Square Garden
    Gesichtserkennungs-Software weist unliebsame Besucher ab

    Im New Yorker Madison Square Garden kommt seit Jahren Gesichtserkennungs-Software zum Einsatz - mit unangenehmen Folgen für Kanzleimitarbeiter.

  3. Nach Prämiensenkung: Weniger Marktanteil für Elektroautos 2023 erwartet
    Nach Prämiensenkung
    Weniger Marktanteil für Elektroautos 2023 erwartet

    Die Förderprämien für Elektroautos wurden gesenkt, was nach Ansicht der Autohersteller zu einem Rückgang des Marktanteils führen wird.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Roccat Magma + Burst Pro 59€ • Roccat Vulcan 121 89,99€ • Gigabyte B650 Gaming X AX 185,99€ • Alternate: Toshiba MG10 20 TB 299€ • Alternate Weekend Sale • MindStar: Fastro MS200 SSD 2TB 95€ • Mindfactory DAMN-Deals: Grakas, CPUs & Co. • RAM-Tiefstpreise • PCGH Cyber Week [Werbung]
    •  /