"Die Musikbranche war noch nie demokratischer als heute!"

Ein zweiter Schwerpunkt am Samstag war die Frage der Pauschalabgabesysteme, also der gesetzlichen Geräte- und Leermedienabgaben, als Kompensation für das private Kopieren von Musik. Im Mittelpunkt stand dabei das Thema "Mitschneiden vom Internet-Radio". Den großen Plattenfirmen ist das bekanntlich seit langem ein Dorn im Auge. Trotz intensiver Lobbyarbeit ist es ihnen aber nicht gelungen, im zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle ein Verbot entsprechender Aufnahmesoftware zu erreichen.

Der Vertreter der Firma Tobit Software, Hersteller der kostenlosen Software ClipInc zum legalen Aufzeichnen von Musik aus dem Internet, verwies zu Recht darauf, dass die Konsumenten beim Kauf von Aufzeichnungsgeräten und Datenträgern eine Abgabe für das private Kopieren von Musik an die Verwertungsgesellschaften entrichten würden. Er nannte die Zahl von 40 Prozent am Verkaufspreis, die diese Kopierabgabe bei CD-Rohlingen betragen würde. Der Musikindustrie warf er vor, die Verbraucher nicht über ihre damit erkauften Rechte aufzuklären. Mit der Kampagne "Schon bezahlt!" will die Firma dem etwas entgegensetzen.

Was die Frage der Einführung einer "Kulturflatrate" angeht, also die Erhebung einer pauschalen Kopiergebühr auf DSL-Anschlüsse als Gegenfinanzierung für die Legalisierung von Downloads aus Peer-to-Peer-Tauschbörsen, waren die Teilnehmer des Podiums unschlüssig. Zwar habe eine Kulturflatrate nicht zu leugnende Vorteile wie etwa die Vermeidung einer "Kriminalisierung der Schulhöfe"; zugleich gäbe es aber ein Problem mit der gerechten Verteilung der Einnahmen. Die derzeit von den Verwertungsgesellschaften genutzten Berechnungsverfahren für die Ausschüttung der Einnahmen aus der Geräte- und Leermedienabgabe eigne sich dafür nicht, stellte die GEMA-erfahrene Sandra Thiem fest. Ohne eine bessere Erfassung der Mediennutzung im Internet sei es schlicht unmöglich, die Anteile einzelner Berechtigter zu ermitteln. Ob die Messung der Kopiervorgänge in Tauschbörsen ein geeigneter Maßstab sei, wäre nicht klar. In jedem Fall würde man über die Kulturflatrate noch ein paar Jahre diskutieren, da waren sich alle einig. [von Robert A. Gehring]