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BigBrotherAwards - Terrorbekämpfung höhlt Grundrechte aus

Peer Steinbrück, seines Zeichens Bundesminister der Finanzen, gewinnt in diesem Jahr den BigBrotherAward in der Rubrik "Politik", weil er eine lebenslange Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) für alle Einwohner der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt hat. Für die Erstellung dieser Steuer-ID würden alle Meldebehörden dem Bundeszentralamt für Steuern Daten aller registrierten Einwohner übermitteln. Das Bundeszentralamt für Steuern würde wiederum der zuständigen Meldebehörde die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Identifikationsnummer zur Speicherung im Melderegister mitteilen. Zukünftig müssten die Meldebehörden dann jede registrierte Geburt sowie Änderungen der bereits übermittelten Daten mitteilen.

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Der Laudator Werner Hülsmann zitiert aus einem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das anlässlich des Mikrozensusurteils bereits 1969 gefällt wurde: "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren". Damit sei die Steuer-ID als verfassungswidriges Personenkennzeichen einzustufen.

Die Jury des BigBrotherAwards würdigte für den Bereich "Regional" die Behörde für Bildung und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg für die Einrichtung eines Schülerzentralregisters, um darüber auch ausländische Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufzuspüren. Die Hamburger Ausländerbehörde würde diese Daten laufend mit dem Melderegister abgleichen, um herauszubekommen, ob Kinder zur Schule gehen, die nicht in Hamburg gemeldet sind, befürchtet Laudator Alvar Freude. Familien ohne gültige Aufenthaltserlaubnis würden somit davor zurückschrecken, ihre Kinder überhaupt zur Schule zu schicken, um nicht entdeckt zu werden.

Schließlich erhält Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den BigBrotherAward 2007 in der Kategorie "Kommunikation" für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Mit diesem Gesetzentwurf soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten eingeführt werden. Laudator Dr. Fredrik Roggan wirft der Bundesjustizministerin vor, sie ignoriere damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 1983 im Volkszählungsurteil festgelegt habe, dass die Sammlung von nicht anonymisierten Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Die BigBrotherAwards sollen die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz fördern und auf den missbräuchlichen Gebrauch von Technik und Informationen hinweisen. Dieser Negativ-Preis wird an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aushöhlen. Der Name entstammt George Orwells negativer Utopie "1984", in der der Autor seine Vision einer zukünftigen Gesellschaft entwarf, die unter totaler Überwachung steht. In Deutschland werden die BigBrotherAwards vom "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.", kurz FoeBuD, verliehen.

 BigBrotherAwards - Terrorbekämpfung höhlt Grundrechte aus
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Freidenker 18. Okt 2007

Im Grundgesetz villeicht? Achso, habe ja ganz vergessen, dass das Internet mit seinen...

mmmm 16. Okt 2007

Hallo Unbekannter! Solche Geschichten sind auch in gut recherchierten Zeitungsartikeln...

Baldrian 14. Okt 2007

Das Kind hat auch einen Namen und nennt sich Dystopie.

Max Steel 13. Okt 2007

Schäuble will per Notverordnung die Grundrechte aushebeln (irgendwie errinnert mich das...

@@@@@@@@@@ 13. Okt 2007

...soviel Text lasse mir lieber vorlesen ;-)


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