Abo
  • Services:
Anzeige

BigBrotherAwards - Terrorbekämpfung höhlt Grundrechte aus

Peer Steinbrück, seines Zeichens Bundesminister der Finanzen, gewinnt in diesem Jahr den BigBrotherAward in der Rubrik "Politik", weil er eine lebenslange Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) für alle Einwohner der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt hat. Für die Erstellung dieser Steuer-ID würden alle Meldebehörden dem Bundeszentralamt für Steuern Daten aller registrierten Einwohner übermitteln. Das Bundeszentralamt für Steuern würde wiederum der zuständigen Meldebehörde die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Identifikationsnummer zur Speicherung im Melderegister mitteilen. Zukünftig müssten die Meldebehörden dann jede registrierte Geburt sowie Änderungen der bereits übermittelten Daten mitteilen.

Anzeige

Der Laudator Werner Hülsmann zitiert aus einem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das anlässlich des Mikrozensusurteils bereits 1969 gefällt wurde: "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren". Damit sei die Steuer-ID als verfassungswidriges Personenkennzeichen einzustufen.

Die Jury des BigBrotherAwards würdigte für den Bereich "Regional" die Behörde für Bildung und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg für die Einrichtung eines Schülerzentralregisters, um darüber auch ausländische Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufzuspüren. Die Hamburger Ausländerbehörde würde diese Daten laufend mit dem Melderegister abgleichen, um herauszubekommen, ob Kinder zur Schule gehen, die nicht in Hamburg gemeldet sind, befürchtet Laudator Alvar Freude. Familien ohne gültige Aufenthaltserlaubnis würden somit davor zurückschrecken, ihre Kinder überhaupt zur Schule zu schicken, um nicht entdeckt zu werden.

Schließlich erhält Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den BigBrotherAward 2007 in der Kategorie "Kommunikation" für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Mit diesem Gesetzentwurf soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten eingeführt werden. Laudator Dr. Fredrik Roggan wirft der Bundesjustizministerin vor, sie ignoriere damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 1983 im Volkszählungsurteil festgelegt habe, dass die Sammlung von nicht anonymisierten Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Die BigBrotherAwards sollen die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz fördern und auf den missbräuchlichen Gebrauch von Technik und Informationen hinweisen. Dieser Negativ-Preis wird an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aushöhlen. Der Name entstammt George Orwells negativer Utopie "1984", in der der Autor seine Vision einer zukünftigen Gesellschaft entwarf, die unter totaler Überwachung steht. In Deutschland werden die BigBrotherAwards vom "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.", kurz FoeBuD, verliehen.

 BigBrotherAwards - Terrorbekämpfung höhlt Grundrechte aus

eye home zur Startseite
Freidenker 18. Okt 2007

Im Grundgesetz villeicht? Achso, habe ja ganz vergessen, dass das Internet mit seinen...

mmmm 16. Okt 2007

Hallo Unbekannter! Solche Geschichten sind auch in gut recherchierten Zeitungsartikeln...

Baldrian 14. Okt 2007

Das Kind hat auch einen Namen und nennt sich Dystopie.

Max Steel 13. Okt 2007

Schäuble will per Notverordnung die Grundrechte aushebeln (irgendwie errinnert mich das...

@@@@@@@@@@ 13. Okt 2007

...soviel Text lasse mir lieber vorlesen ;-)


Compyblog / 14. Okt 2007

ComPod To Go - 14.10.2007

First Bug - die QA Seite / 14. Okt 2007

Grundrechte, das gab es mal was....



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SICK AG, Waldkirch bei Freiburg im Breisgau
  2. Bertrandt Services GmbH, Weil im Schönbuch bei Stuttgart
  3. Schwarz Zentrale Dienste KG, Neckarsulm
  4. über Duerenhoff GmbH, Augsburg


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. MSI Z370 SLI Plus für 111€ + 5,99€ Versand und Nitro Concepts S300 Gaming-Stuhl...
  2. 59,90€ + 5,99€ Versand (Vergleichspreis 84,53€)
  3. 35,99€

Folgen Sie uns
       


  1. LTE

    Taiwan schaltet nach 2G- auch 3G-Netz ab

  2. Two Point Hospital

    Sega stellt Quasi-Nachfolger zu Theme Hospital vor

  3. Callya

    Vodafones Prepaid-Tarife erhalten mehr Datenvolumen

  4. Skygofree

    Kaspersky findet mutmaßlichen Staatstrojaner

  5. World of Warcraft

    Schwierigkeitsgrad skaliert in ganz Azeroth

  6. Open Source

    Microsoft liefert Curl in Windows 10 aus

  7. Boeing und SpaceX

    Experten warnen vor Sicherheitsmängeln bei Raumfähren

  8. Tencent

    Lego will mit Tencent in China digital expandieren

  9. Beta-Update

    Gesichtsentsperrung für Oneplus Three und 3T verfügbar

  10. Matthias Maurer

    Ein Astronaut taucht unter



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sgnl im Hands on: Sieht blöd aus, funktioniert aber
Sgnl im Hands on
Sieht blöd aus, funktioniert aber
  1. Displaytechnik Samsung soll faltbares Smartphone auf CES gezeigt haben
  2. Digitale Assistenten Hey, Google und Alexa, mischt euch nicht überall ein!
  3. MX Low Profile im Hands On Cherry macht die Switches flach

EU-Urheberrechtsreform: Abmahnungen treffen "nur die Dummen"
EU-Urheberrechtsreform
Abmahnungen treffen "nur die Dummen"
  1. Leistungsschutzrecht EU-Kommission hält kritische Studie zurück
  2. Leistungsschutzrecht EU-Staaten uneins bei Urheberrechtsreform
  3. Breitbandausbau Oettinger bedauert Privatisierung der Telekom

Security: Das Jahr, in dem die Firmware brach
Security
Das Jahr, in dem die Firmware brach
  1. Wallet Programmierbare Kreditkarte mit ePaper, Akku und Mobilfunk
  2. Fehlalarm Falsche Raketenwarnung verunsichert Hawaii
  3. Asynchronous Ratcheting Tree Facebook demonstriert sicheren Gruppenchat für Apps

  1. Re: Aha. Man erwartet also...

    dEEkAy | 00:44

  2. Re: Urheberrecht ist ein Privileg

    bombinho | 00:44

  3. Re: Es gibt gute Gründe, seine Nachbarn...

    plutoniumsulfat | 00:42

  4. Re: Das ist wie mit...

    Azzuro | 00:35

  5. Re: Liste von Smartphones, für die VOLTE...

    razer | 00:31


  1. 19:16

  2. 17:48

  3. 17:00

  4. 16:25

  5. 15:34

  6. 15:05

  7. 14:03

  8. 12:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel