BigBrotherAwards - Terrorbekämpfung höhlt Grundrechte aus

Der BigBrotherAward 2007 für die Rubrik "Behörden und Verwaltung" geht an die Generalbundesanwältin Monika Harms für ihre Antiterror-Maßnahmen gegen Gegner des G8-Gipfels im Mai 2007. Hierbei wird kritisiert, dass von ihr angeordnet wurde, systematisch Briefkontrollen in Hamburg vorzunehmen und von Gipfelteilnehmern Körpergeruchsproben aufzunehmen und zu konservieren. Als Reaktion auf einen Brandanschlag seien alle Postsendungen überprüft worden, die in Hamburg vom 22. Mai bis zum 24. Mai 2007 aufgegeben wurden, um Briefe an eine bestimmte Redaktion zu finden. Diese Überprüfung sei von Ermittlern des Hamburger Landeskriminalamts und des Bundeskriminalamts vorgenommen worden, die damit gegen das grundgesetzlich festgeschriebene Briefgeheimnis verstoßen hätten.

Die "PTV Planung Transport Verkehr AG" konnte die Jury des BigBrotherAwards überzeugen und heimste den Preis in der Kategorie "Technik" ein. Die Firma stellt ein System für Anbieter von Kfz-Versicherungen bereit, mit dem Fahrtrouten und auch das Fahrverhalten überwacht und an die Versicherung gemeldet werden. Dieses als "Pay as you drive"-System bezeichnete Verfahren nutzt zur Datenübermittlung und -sammlung Satellitennavigation und Mobilfunk.

Durch das System können Versicherungen spezielle und günstigere Tarife anbieten, wenn das Fahrverhalten den Vorstellungen der Versicherung entspricht, indem die Klienten überwacht werden. Deutsche Versicherungen sollen bereits Interesse an dem System bekundet und versichert haben, dass der Einsatz auf rein freiwilliger Basis erfolge. Es wird befürchtet, dass sich vor allem Fahranfänger von solchen Angeboten locken lassen, um Geld zu sparen und sich so frühzeitig an eine Rundum-Überwachung gewöhnen.

Das System ließe sich zudem mit den Daten füttern, die das Fahrzeug anlegt. Damit könnte das System in die Lage versetzt werden, automatisch Strafzettel auszustellen, falls gegen Verkehrsregeln verstoßen wird. Der Laudator Frank Rosengart erwartet, dass der Staat schon bald all diese Daten zentral sammeln werde - das habe die Datensammelwut im Zuge der Lkw-Maut gezeigt.