Urteil: Polemische Kritik in Internetforen ist erlaubt

Schmähkritik ohne Grund ist aber weiterhin nicht erlaubt

Einem Urteil (Az. 2 U 862/06) des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz zufolge ist die freie Meinungsäußerung in Foren auch dann noch erlaubt, wenn sie polemisch und überspitzt geäußert wird. Wichtig ist aber, dass der Poster das Unternehmen bzw. die Personen nicht einfach ohne Grund mies macht, sondern immer noch bei der Sache bleibt.

Artikel veröffentlicht am ,

Im dem Fall, den das Gericht zu verhandeln hatte, ging es darum, dass der Beitragsschreiber das Unternehmen bzw. dessen Mitarbeiter mehrfach als Betrüger bezeichnet und sogar geschrieben hatte, dass es das entsprechende Unternehmen gar nicht gebe. Die GmbH, die von diesen Aussagen betroffen war, gab es aber doch - sie verlangte vom Forenbetreiber, die Beiträge sofort zu löschen.

Stellenmarkt
  1. Softwareentwickler (w/m/d) Java
    SSI SCHÄFER IT Solutions GmbH, Giebelstadt, Bremen, Dortmund, Oberviechtach
  2. IT System Engineer (gn)
    HORNBACH Baumarkt AG, Bornheim bei Landau in der Pfalz
Detailsuche

Das Gericht stellte fest, dass in diesem speziellen Fall der Forenbetreiber trotz Kenntnisnahme den Beitrag nicht löschen musste - ein Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger Inhalte sei nicht zu erkennen.

Selbst mit dem Hinweis, dass es das Unternehmen nicht gebe, sei keine unwahre Tatsachenbehauptung (die den Unterlassungsanspruch begründet hätte) gefallen - das Gericht führte an, dass man diese Äußerung im Gesamtzusammenhang sehen müsse und stellte fest, dass der Poster gar nicht behaupten wolle, dass das Unternehmen nicht existiere, sondern dass dieses nicht mit der Deutschen Rettungsflugwart e.V. (DRF) zusammenarbeite.

Auch Texte wie "Achtung Betrüger unterwegs!" und die Nennung des Firmennamens seien keine Tatsachenbehauptungen, sondern Werturteile bzw. subjektive Meinungsäußerungen. Damit habe der Beitragsschreiber nicht strafrechtliche Verurteilungen der jeweiligen Personen gemeint, sondern wollte nur vor dem Unternehmen warnen, stellte das Gericht fest.

Damit stärkte das Gericht die Meinungsfreiheit in Internetforen - es wies sogar darauf hin, dass man auch Kritik hinnehmen müsse, wenn diese überspitzt und polemisch geäußert wird - ansonsten entstehe "die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses". Eine sachliche Kritik ist nicht widerrechtlich, unzulässig ist aber eine 'Schmähkritik', d.h. Werturteile, die in jeder sachlichen Grundlage entbehrende böswillige oder gehässige Schmähungen übergehen, so die Richter.

Der Fall wurde schon einmal vor dem Landgericht Koblenz verhandelt, ging für die Klägerin verloren und nun scheiterte sie auch noch in der Berufungsverhandlung.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


dersichdenwolft... 10. Sep 2007

Wenn du also - bar jeder Grundlage - behauptest, viele Apple-User wären verurteilte...

Kutscher 05. Sep 2007

Oder ein zähflüssiger Stoff, der von Bäumen produziert wird, damit man in 1000 Jahren...

Kutscher 05. Sep 2007

Was heisst denn ohne Grund? Wenn du ein Unternehmen kritisierst mit dem du noch keinen...

Antipasti 30. Aug 2007

??? also dort, wo deutsch gesprochen wird? hmmm... is mir wurscht... sollt ich vor...

Noel 29. Aug 2007

Ja lieber Herr Dörr, (ich werde sie nicht mit Freiherr ansprechen ;) dass sie gerne die...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
New World im Test
Amazon liefert ordentlich Abenteuer

Konkurrenz für World of Warcraft und Final Fantasy 14: Amazon Games macht mit dem PC-MMORPG New World momentan vor allem Sammler glücklich.
Von Peter Steinlechner

New World im Test: Amazon liefert ordentlich Abenteuer
Artikel
  1. Nasa: Sonde Lucy erfolgreich zu Jupiter-Asteroiden gestartet
    Nasa
    Sonde Lucy erfolgreich zu Jupiter-Asteroiden gestartet

    Erstmals sollen Asteroiden in der Umlaufbahn des Jupiter untersucht werden. Der Start der Raumsonde Lucy ist laut Nasa geglückt.

  2. Pornoplattform: Journalisten wollen Xhamster-Eigentümer gefunden haben
    Pornoplattform
    Journalisten wollen Xhamster-Eigentümer gefunden haben

    Xhamster ist und bleibt Heimat für zahlreiche rechtswidrige Inhalte. Doch ohne zu wissen, wer profitiert, wusste man bisher auch nicht, wer verantwortlich ist.

  3. Whatsapp: Vater bekommt wegen eines Nacktfotos Ärger mit Polizei
    Whatsapp
    Vater bekommt wegen eines Nacktfotos Ärger mit Polizei

    Ein Vater nutzte ein 15 Jahre altes Nacktfoto seines Sohnes als Statusfoto bei Whatsapp. Nun läuft ein Kinderpornografie-Verfahren.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Cyber Week: Bis zu 40€ Rabatt auf Samsung-SSDs • ADATA XPG Spectrix D55 16-GB-Kit 3200 56,61€ • Crucial P5 Plus 1 TB 129,99€ • Kingston NV1 500 GB 35,99€ • Creative Sound BlasterX G5 89,99€ • Alternate (u. a. AKRacing Core SX 248,99€) • Gamesplanet Anniv. Sale Classic & Retro [Werbung]
    •  /