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Bundesinnenministerium beantwortet Fragen zum Bundestrojaner

Wonach soll der Bundestrojaner nun auf den Festplatten der Betroffenen stöbern? Das BMI stellt sich hier vor, "anhand der bestehenden Erkenntnislage Suchkriterien festzulegen", um "eine zielgerichtete und von vorneherein begrenzte Suche" zu garantieren. Zu diesen Suchkriterien könnten dann beispielsweise "Dateinamen", "bestimmte Dateiendungen", "Schlüsselwörter" und "Dateien eines bestimmten Dateityps" gehören. Inwieweit Dateiendungen oder Dateitypen "eine zielgerichtete und [...] begrenzte Suche" gestatten können, lässt das BMI weitestgehend offen.

Gegenüber dem Bundesjustizministerium wird dann auf den Unterschied zwischen der einmalig stattfindenden "Online-Durchsicht" und der auf Dauer angelegten "Online-Überwachung" hingewiesen. So wichtig sei der Unterschied dann aber doch nicht, so das BMI, wenn "die Online-Überwachung, sofern sie keine Telekommunikation erfasst, als eine auf eine gewisse Dauer angelegte Maßnahme in erster Linie eine Vertiefung des Grundrechtseingriffs darstellt, jedoch keine substanzielle Wesensänderung der Maßnahme hervorrufen würde. Insoweit müsste lediglich zwischen einer Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) unterschieden werden." Man kann sich angesichts solcher Formulierungen des Eindrucks nicht erwehren, dass hier qua Wortklauberei verschleiert werden soll, was tatsächlich beabsichtigt wird. Die Abgrenzung der Online-Durchsicht/-Durchsuchung zur Telekommunikationsüberwachung, "auch wenn die technische Vorgehensweise vergleichbar ist", will das BMI jedenfalls auf unerklärte Weise gewährleisten.

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Christian R. 23. Mär 2008

Naya, ich hab zwar n Notebook aber wenn die bei mir Einbrechen ohne Ersichtlichen Grund...

Flying Circus 30. Okt 2007

... wenn ich das hier lese: "Das Bundeskriminalamt [...] beim (verdeckten) Zugriff auf...

peterlew 31. Aug 2007

Hier gibt es eine Online-Petition an Herrn Schäuble http://www.petitionfans.com...

KLAATU 30. Aug 2007

Legitimation durch Angst!


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