Verwalter von BenQ Mobile klagt erneut gegen BenQ Taiwan

Umstrittene Bonuszahlungen für deutsche Mitarbeiter

Martin Prager, Insolvenzverwalter der bankrotten deutschen BenQ Mobile, hat beim Landgericht München I eine weitere Klage gegen die taiwanische BenQ Corporation eingereicht. Es geht um 26 Millionen Euro, die der Mutterkonzern der BenQ Mobile unter anderem für Bonuszahlungen an führende deutsche Mitarbeiter zahlen wollte - die aber letztlich die deutsche BenQ Mobile aufbringen musste.

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Laut Martin Prager ist er nach deutschem Insolvenzrecht verpflichtet, die fraglichen Gelder von der BenQ Corporation zurückzuholen. Die bereits an die Mitarbeiter geleisteten Zahlungen sollen diese nur an den Insolvenzverwalter zurückerstatten müssen, wenn BenQ selbst nicht zahlt. Bereits im Mai 2007 hatte Prager rund 5,2 Millionen Euro von bei BenQ Mobile Beschäftigten zurückgefordert, die unmittelbar vor der Insolvenz ausgezahlt worden waren.

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Bei der neuen Klage handelt es sich schon um den dritten Prozess, den Prager gegen die BenQ Corporation anstrengt. In den beiden ersten Verfahren, zu denen Prager im April 2007 Klage erhob, will der Insolvenzverwalter rund 83 Millionen Schadensersatz von der taiwanischen BenQ für bezahlte Lieferungen, die erfolgten, als die finanzielle Schieflage der BenQ Mobile bereits bekannt war.

Einer Mitteilung des Insolvenzverwalters zufolge konnten bereits in Deutschland wie auch in den Niederlanden Vermögenswerte der BenQ Corporation in Form eines Arrestes eingefroren werden. Dieser Arrest sperrt Mittel eines Beklagten, um eine anschließende Pfändung zu erreichen, ist jedoch als vorläufiges Rechtsmittel anfechtbar.

Auch die Aufspaltung der BenQ Corporation in zwei Teile, die sich um OEM-Fertigung und die eigene Marke kümmern sollen, will Prager in Taiwan anfechten. Ein entsprechendes Schriftstück sei der BenQ Corporation fristgerecht zugestellt worden, teilte Prager mit. Auf Gesprächsangebote des Insolvenzverwalters habe das taiwanische Unternehmen zudem bisher nicht reagiert.

Die von Siemens an BenQ verkaufte Handy-Sparte, die dann als BenQ Mobile tätig war, hatte Ende September 2006 Insolvenz angemeldet. Seitdem verwaltet Martin Prager die Reste des Unternehmens, Anfang Januar 2007 wurde das offizielle Insolvenzverfahren eröffnet. Auf einer Gläubigerversammlung stellten sich Forderungen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro heraus. Rund 3.000 Mitarbeiter des Unternehmens verloren ihren Arbeitsplatz, ein Teil davon wird seitdem von Siemens unter anderem durch Transfergesellschaften über Wasser gehalten.

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