Abo
  • Services:
Anzeige

Urheberrechtsschutz darf Datenschutz nicht aushebeln

Das Ergebnis der Untersuchungen von Generalanwältin Kokott: "Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn Mitgliedstaaten die Weitergabe von personenbezogenen Verkehrsdaten zum Zweck der zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ausschließen". In der Regel folgt der Europäische Gerichtshof den Empfehlungen der Generalanwälte.

Anzeige

In Deutschland dürfte die Stellungnahme von Generalanwältin Kokott im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richlinie EU-Richtlinie "über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums" (IPRED I) für Aufhören sorgen. Anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages war debattiert worden, ob die Weitergabe der Nutzerdaten an Rechteinhaber mit oder auch ohne Gerichtsbeschluss in das deutsche Urheberrecht aufgenommen werden soll. Während die Mehrheit der Experten sich für einen Richtervorbehalt stark machte, forderte besonders die Musikindustrie, darauf zu verzichten.

Sollte der Europäische Gerichtshof jetzt der Empfehlung von Generalanwältin Kokott folgen, würde das die Lage grundsätzlich verändern. Dann könnte ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch in Fällen geringfügiger Urheberrechtsverletzungen gegen europäische Datenschutzbestimmungen vestoßen und somit überhaupt ausgeschlossen sein - egal, ob mit oder ohne Richtervorbehalt. So würde die im Zuge des "zweiten Korbs" der Urheberrechtsnovelle entfallene Bagatellgrenze quasi "durch die europäische Hintertür" wieder aus der Versenkung auftauchen.

Das wäre wohl durchaus im Sinne von Generalanwältin Kokott, denn sie meint, "die Schutzpflichten des Staates gehen nicht so weit, dass dem Rechtsinhaber unbeschränkte Mittel zur Aufklärung von Rechtsverletzungen zur Verfügung gestellt werden müssten. Vielmehr ist es nicht zu beanstanden, wenn bestimmte Aufklärungsrechte staatlichen Stellen vorbehalten bleiben oder überhaupt nicht zur Verfügung stehen." [von Robert A. Gehring]

 Urheberrechtsschutz darf Datenschutz nicht aushebeln

eye home zur Startseite
Youssarian 22. Jul 2007

Diese Rabulistik hilft Dir nicht, siehe §53 und §106 UrhG. Doch, doch, selbst wenn Du...

Captain 21. Jul 2007

Es geht hier die Verhältnismässigkeit. Ich bin für Strafverfolgung, das muss aber nicht...

Captain 20. Jul 2007

Vielleicht die GEMA oder gleich den BND?

Youssarian 20. Jul 2007

Klar. Wo und wann auch sonst? Das Urheberrechtsgesetz ist ein ganz normales Gesetz...

Sauber 19. Jul 2007

Jo, es scheint doch noch Leute mit Hirn zu geben! Sehr erfreulich!



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Nash Direct GmbH, Stuttgart
  2. LexCom Informationssysteme GmbH, München
  3. operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main, Berlin, Dresden
  4. SYNLAB Holding Deutschland GmbH, München, Augsburg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 1 Monat für 1€
  2. 299,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. Einzelne Folge für 2,99€ oder ganze Staffel für 19,99€ kaufen (Amazon Video)

Folgen Sie uns
       


  1. Spieleklassiker

    Mafia digital bei GoG erhältlich

  2. Air-Berlin-Insolvenz

    Bundesbeamte müssen videotelefonieren statt zu fliegen

  3. Fraport

    Autonomer Bus im dichten Verkehr auf dem Flughafen

  4. Mixed Reality

    Microsoft verdoppelt Sichtfeld der Hololens

  5. Nvidia

    Shield TV ohne Controller kostet 200 Euro

  6. Die Woche im Video

    Wegen Krack wie auf Crack!

  7. Windows 10

    Fall Creators Update macht Ryzen schneller

  8. Gesundheitskarte

    T-Systems will Konnektor bald ausliefern

  9. Galaxy Tab Active 2

    Samsungs neues Ruggedized-Tablet kommt mit S-Pen

  10. Jaxa

    Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Passwortmanager im Vergleich: Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
Passwortmanager im Vergleich
Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
  1. 30.000 US-Dollar Schaden Admin wegen Sabotage nach Kündigung verurteilt
  2. Cyno Sure Prime Passwortcracker nehmen Troy Hunts Hashes auseinander
  3. Passwortmanager Lastpass ab sofort doppelt so teuer

APFS in High Sierra 10.13 im Test: Apple hat die MacOS-Dateisystem-Werkzeuge vergessen
APFS in High Sierra 10.13 im Test
Apple hat die MacOS-Dateisystem-Werkzeuge vergessen
  1. MacOS 10.13 Apple gibt High Sierra frei
  2. MacOS 10.13 High Sierra Wer eine SSD hat, muss auf APFS umstellen

Elex im Test: Schroffe Schale und postapokalyptischer Kern
Elex im Test
Schroffe Schale und postapokalyptischer Kern

  1. Re: 1. Win10 Bluescreen nach Update

    HubertHans | 01:27

  2. Re: Guter Trend auf Golem

    FreiGeistler | 01:09

  3. Re: Leider verpennt

    quineloe | 01:06

  4. Re: "Es sei nicht einzusehen, dass Netflix an die...

    Der Held vom... | 01:00

  5. Re: Gefunden...

    FreiGeistler | 00:20


  1. 17:14

  2. 16:25

  3. 15:34

  4. 13:05

  5. 11:59

  6. 09:03

  7. 22:38

  8. 18:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel