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Urheberrechtsnovelle auf der Überholspur

Ohne Genehmigung der Urheber dürfen Werke nur in dem Umfang verwertet werden, wie es der Nutzungsvertrag oder das Gesetz ausdrücklich erlaubt. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt durch die technische Entwicklung ein neuer Weg der Verwertung eröffnen, wie beispielsweise durch das Internet, so müsste in jedem Fall ein neuer Vertrag ausgehandelt werden. Sollte der Urheber nicht auffindbar sein, so wäre eine Nutzung mangels Genehmigung urheberrechtlich unzulässig.

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Die Verwerter hatten sich dafür eingesetzt, an die Stelle der notwendigen Genehmigung ein Widerspruchsrecht der Urheber zu setzen. Sollten diese nicht innerhalb einer kurzen Zeitspanne der neuen Nutzung ihrer Werke widersprechen, so sollte das als Zustimmung und Genehmigung gelten. Eine Pflicht, die Urheber rechtzeitig über die Absicht zur neuen Nutzung zu informieren, hatten die Verwerter nicht geplant.

Der aktuelle Entwurf sieht nun eine Pflicht zur Unterrichtung vor. Mit der Unterrichtung beginnt eine Dreimonatsfrist zu laufen, innerhalb derer die Urheber der neuen Nutzung widersprechen können. Ist die Frist abgelaufen, erlöscht das Widerspruchsrecht. Im Grunde wird also den Verwertern eine gesetzliche Zwangslizenz zur Verwertung in neuen Nutzungsarten eingeräumt. Für diese Nutzung müssen die Verwerter eine "angemessene Vergütung" zahlen. Der Vergütungsanspruch soll nur durch die Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden können. Urheber, die nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft sind, gehen also wieder leer aus, wie schon bei den Kopierabgaben.

Die vorgesehene Neuregelung findet denn auch keinen ungeteilten Zuspruch. Auf einem Symposium zum Thema "Film- und Medienrecht", veranstaltet vom Institut für Urheber- und Medienrecht in München, erklärte etwa Fred Breinersdorfer, Professor, Drehbuchautor und Produzent: "Die Novellierung zu den unbekannten Nutzungsarten ist das Papier nicht wert, auf dem es steht". Seiner Meinung nach sei die Marktmacht der Verwerter zu groß, um den Urhebern die Durchsetzung einer angemessenen Vergütung zu gestatten.

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Moses 06. Jul 2007

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idealist 06. Jul 2007

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Christian21 06. Jul 2007

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DieLogik 05. Jul 2007

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pangdabang 05. Jul 2007

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