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Urheberrechtsnovelle auf der Überholspur

Im Gesetzentwurf war ursprünglich vorgesehen, die Urheberabgaben auf fünf Prozent des Verkaufspreises zu begrenzen. Diese Fünf-Prozent-Kappung ist jetzt gestrichen. Dazu Monika Griefahn: "In Rücksicht auf die Rechte der Urheber gibt es dabei weder eine 5-prozentige Deckelung noch eine 10-prozentige Bagatellregelung, was die Ausschüttung an die Urheber stark reduzieren würde. Stattdessen wollen wir, dass alle Autorinnen und Autoren, Musiker oder Filmschaffende fair und angemessen für ihre Arbeit bezahlt werden."

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Die Gerätehersteller rechnen in der Folge damit, dass die Verwertungsgesellschaften deutlich höhere Abgaben aushandeln und den Kreis der erfassten Geräte ausweiten werden. Für den Endverbraucher bedeutet das höhere Preise. Beispielsweise könnten sich Drucker um 10,- bis 300,- Euro verteuern. Die Hersteller der Geräte sehen deshalb die Gefahr, dass die Kunden zunehmend übers Internet im Ausland einkaufen könnten.

Für die Nutzer urheberrechtlich geschützter Werke sieht die Gesetzesnovelle noch weitere Verschlechterungen vor. Die ursprünglich von Justizministerin Brigitte Zypries geplante Bagatellklausel für Nutzer von P2P-Tauschbörsen ist weggefallen. Auch geringfügige Verletzungen des Urheberrechts, beispielsweise durch das Hochladen einiger weniger geschützter Musikstücke, kann demnach verfolgt werden. Die Gefahr dafür wird sogar steigen, denn die Möglichkeiten zur legalen Nutzung von P2P-Tauschbörsen werden weiter eingeschränkt. Privatkopien von "offensichtlich rechtswidrig zugänglich gemachten" Kopien und Kopiervorlagen sind in Zukunft unzulässig. Statt wie bisher nur der Upload ist in Zukunft auch der Download geschützter Musik in den meisten Fällen verboten.

In einem weiteren Punkt gehören die Verwertungsgesellschaften, gemeinsam mit den großen Rechteverwertern, zu den Profiteuren der Urheberrechtsnovelle. In der Frage der "Einräumung von Nutzungsrechten für unbekannte Nutzungsarten" haben die Verwerter weitgehend ihre Interessen durchsetzen können. Hintergrund ist die Problematik des Umgangs mit archivierten Werken.

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Moses 06. Jul 2007

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idealist 06. Jul 2007

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Christian21 06. Jul 2007

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DieLogik 05. Jul 2007

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pangdabang 05. Jul 2007

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