Google gegen Giersch - Der Kampf geht weiter

Rechtsstreit in Österreich

Google ist vor dem Handelsgericht Wien damit gescheitert, die Internetpräsenz von Daniel Giersch als Markenverletzung brandmarken und verbieten zu lassen. Dem Gericht gegenüber verpflichtete sich Daniel Giersch, seinen Dienst "G-mail...und die Post geht richtig ab." weiterhin nicht in Österreich anzubieten. Zugleich muss Google die anfallenden Prozesskosten von Daniel Giersch tragen.

In der Golem.de vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung weist das Handelsgericht Wien darauf hin, dass der Dienst "G-mail...und die Post geht richtig ab." von Daniel Giersch ausdrücklich nicht auf dem österreichischen Markt aktiv ist. Alle Funktionen sind nur für deutsche Kunden verfügbar. Google hatte in einer Klage damit argumentiert, dass der Dienst von Daniel Giersch in Österreich gegen die Marke Gmail von Google verstößt, weil die betreffende Webseite auch in Österreich abgerufen werden kann.

Das österreichische Gericht wies aber auf die Schrankenlosigkeit des Internets hin und betonte, dass die Webseite von "G-mail...und die Post geht richtig ab." ausdrücklich darauf hinweist, dass der Dienst nur für in Deutschland lebende Nutzer zu haben ist. Daher sah das Gericht auch keine Markenrechtsverletzung vorliegen. Daniel Giersch verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung, nicht mit seinem Dienst unter diesem Namen in Österreich aktiv zu werden, um nicht gegen die Markenrechte von Google zu verstoßen. Andernfalls droht eine von Google festzulegende Vertragsstrafe.

Die Verfahrenskosten von Daniel Giersch in Höhe von 4.894,89 Euro muss Google übernehmen, da das Gericht keine erfolgte Markenrechtsverletzung erkennen konnte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und Google hat die Möglichkeit es anzufechten.

In Deutschland und Großbritannien wird der von Google angebotene E-Mail-Dienst Gmail unter dem Namen Google Mail vermarktet, weil die Marke Gmail in den betreffenden Ländern gegen dort geltende Markenrechte verstößt.

Das EU-Harmonisierungsamt hatte vor einiger Zeit entschieden, dass Google den Begriff "Gmail" nicht als EU-Marke eintragen darf. Das Amt sah eine zu große Verwechslungsgefahr mit der von Daniel Giersch gehaltenen Marke "G-mail...und die Post geht richtig ab.".